Der Aargauer Regierungsrat will zur kantonalen Volksinitiative „für Offenlegung der Politikfinanzierung“ einen Gegenvorschlag ausarbeiten lassen. Daher wird das Volk wohl erst 2015 über die von den JungsozialistInnen (JUSO) lancierte Initiative entscheiden.
Man sei bereit, auf einen Gegenvorschlag zu warten und stimme der von der Regierung beantragten Verlängerung der Behandlungsfrist zu, teilten die JUSO am Montag mit. Die Jungpartei hatte das Begehren im April 2012 bei der Staatskanzlei eingereicht.
Die Initiative will in der Kantonsverfassung verankern, dass die Parteien und Abstimmungskomitees die „wichtigsten Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf“ offenlegen müssen.
Ausgenommen sein sollen Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt 5000 Franken pro Jahr nicht übersteigt.
Die Initiative verlangt zudem, dass alle Kandidierenden für alle öffentlichen Ämter auf kantonaler und für Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene ihr Einkommen und Vermögen sowie ihre Interessenbindungen bei der Anmeldung ihrer Kandidatur offenlegen müssen.