Der Aargauer Regierungsrat will nach acht Jahren die Steuern leicht erhöhen. Damit soll ein jährliches Defizit von bis 200 Millionen Franken in den Kantonsfinanzen verhindert werden. Der Regierungsrat plant weitere einschneidende Sparmassnahmen.
Die Erhöhung der Kantonssteuern per 2017 um einen Prozentpunkt würde 17 Millionen Franken mehr in die Staatskasse bringen, wie der Regierungsrat am Mittwoch mitteilte. Auf das Jahr 2008 hatte das Parlament den Steuerfuss um fünf Punkte gesenkt. Seither wurde das Steuergesetz mehrfach revidiert, um die Belastung weiter zu reduzieren.
Die Kantonsfinanzen seien «massiv unter Druck geraten», hält Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) fest. Dies sei in diesem Ausmass nicht absehbar gewesen. Brogli stellt sich nach einer Amtszeit von 15 Jahren im Herbst nicht mehr der Wiederwahl.
Vor allem Einsparungen und ein Leistungsabbau sollen rote Zahlen verhindern. Der Regierungsrat beschloss für das kommende Jahr ein Massnahmenpaket, um den Haushalt um insgesamt 130 Millionen Franken zu entlasten. Die Hälfte der Millionensumme soll über Kürzungen erzielt werden.
Weniger Schulstunden
Alle Departemente, die Staatskanzlei und die Gerichte seien betroffen. So will der Regierungsrat bei der Primarschule und der Oberstufe die Stundentafel reduzieren. Gleichzeitig sollen die Pflichtpensen für Lehrpersonen an kantonalen Schulen erhöht werden.
Im Gesundheitsbereich sollen verschiedene Beiträge an Organisationen reduziert oder gestrichen werden. In der Akutversorgung will der Regierungsrat den Fokus auf mehr ambulante und weniger stationäre Behandlungen legen. Im Sozialbereich sollen die Sicherheitsleistungen im Asylwesen sowie die Nachtwachen in den unterirdischen Unterkünften verringert werden.
Eine weitere Massnahme sieht vor, die Öffnungszeiten der Grundbuchämter zu reduzieren. Auch beim Programm Hightech Aargau sowie beim Standortmarketing soll auf die Sparbremse getreten werden. Zudem will der Regierungsrat Projekte für den Hochwasserschutz und Verbesserungen im öffentlich Verkehr zeitlich hinausschieben. Das Förderprogramm Energie wird reduziert.
Keine Lohnerhöhung
Der Regierungsrat sieht in seinem Sparprogramm vor, dass Staatsangestellte und Lehrpersonen 2017 keine Lohnerhöhung erhalten. Geplant sich zudem weitere Stellenreduktionen. Der Regierungsrat wird die Botschaft zum Budget 2017 und die Sparmassnahmen Ende August veröffentlichen. Das Parlament wird insbesondere über die vorgeschlagene Steuererhöhung entscheiden.
Der Kanton Aargau hat laut Regierungsrat in den letzten Jahren Sparmassnahmen von rund 200 Millionen Franken umgesetzt. Der Stellenetat der Kantonsverwaltung und der Schule Aargau sei bereits erheblich reduziert worden.
Das Volk hatte am 5. Juni eine deutliche Reduktion der Grundbuchabgaben, die beim Kauf von Liegenschaften und Wohneigentum anfallen, abgelehnt. Damit muss der Kanton nicht auf Einnahmen von 33 Millionen Franken pro Jahr verzichten. Der Regierungsrat hatte gegen die von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit beschlossene Vorlage gekämpft.