Die Aargauer SP hat ihre kantonale Volksinitiative «bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» am Donnerstag bei der Staatskanzlei mit mehr als 3200 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Das teilte die Partei mit.
Die vor knapp einem Jahr lancierte Initiative will erreichen, dass Haushalte, deren Prämienbelastung zehn Prozent des massgebenden Einkommens übersteigt, Anspruch auf eine Prämienverbilligung haben.
Die kantonale Richtprämie soll sich an der effektiven Prämienentwicklung orientieren. Bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens sollen Abzüge für den Liegenschaftsunterhalt sowie Einkäufe für die Berufsvorsorge und Einzahlungen auf Konten der Säule 3a nicht mehr ins Gewicht fallen.
Die SP will mit der Initiative zudem erreichen, dass der Kanton mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages an die individuelle Prämienverbilligung aufbringt. Der Kanton müsste rund 40 Millionen Franken pro Jahr mehr verteilen.
Die Prämien werden im Aargau derzeit mit 280 Millionen Franken pro Jahr verbilligt. Die steigenden Krankenkassenprämien sind gemäss SP zum grössten Problem für die tiefen und mittleren Haushaltseinkommen geworden.
Damit im Kanton Aargau eine Volksinitiative zustande kommt, muss das Begehren innerhalb eines Jahres von mindestens 3000 Stimm- und Wahlberechtigten unterzeichnet werden.