Die Aargauer SP hat ihre Volksinitiative „Bezahlbare Pflege für alle“ am Dienstag bei der Staatskanzlei in Aarau eingereicht. Mit dem Begehren will die SP die vom Kantonsparlament beschlossene Patientenbeteiligung an der Spitalexternen Krankenpflege (Spitex) streichen.
Die im November lancierte Volksinitiative zählt 3199 beglaubigte Unterschriften, wie SP-Kantonalpräsident Marco Hardmeier vor den Medien sagte. Damit im Aargau eine Initiative zustande kommt, müssen innerhalb eines Jahres 3000 Unterschriften gesammelt werden.
Die SP will mit dem Begehren erreichen, dass im kantonalen Pflegegesetz „auf die Erhebung einer Patientenbeteiligung verzichtet wird“. Die entsprechenden Paragraphen sollen geändert oder gestrichen wird.
Die vom Grossen Rat vor einem Jahr verabschiedete Teilrevision des Gesetzes sieht vor, dass Patientinnen und Patienten künftig 20 Prozent der Spitex-Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Es geht pro Patient um bis zu 600 Franken pro Monat.
Das derzeit geltende Pflegegesetz sieht keine Kostenbeteiligung vor. Wer sich heute im Aargau zu Hause von der Spitex betreuen lässt, muss sich an den Kosten nicht beteiligen.
Referendumsabstimmung über Gesetz
Ob die umstrittene Kostenbeteiligung überhaupt in Kraft treten wird, ist derzeit offen. Über die Teilrevision des Pflegegesetzes werden die Aargauerinnen und Aargauer bereits am 23. September in einer Referendumsabstimmung entscheiden.
Ein politisch neutrales Komitee von Betroffenen hatte das Referendum ergriffen. Das Komitee sammelte mehr als 6000 Unterschriften.