Das Aargauer Sparpaket ist reif für die zweite Lesung im Grossen Rat. Die vorberatene Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen hat sich in sieben Sitzungen durch die Vorschläge der Regierung gekämpft und empfiehlt zwei Massnahmen zur Ablehnung.
In der Kommission sei die Notwendigkeit unbestritten, dass der Staatshaushalt auf die Dauer ausgeglichen sein müsse, teilte die Kommission am Montag mit. Eine deutliche Mehrheit sehe den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Weg mit einer möglichst ausgewogenen Verteilung der Massnahmen auf verschiedene Bereiche als den richtigen Weg und trete auf die Vorlage ein.
Die meisten von der Regierung unterbreiteten Sparmassnahmen, die in die Kompetenz des Grossen Rates fallen, werden dem Parlament von der Kommission zur Annahme empfohlen. Abgelehnt wurden lediglich zwei Massnahmen.
Gegen Kostenverschiebungen
In einem Fall geht es um die Mitfinanzierung von Hochwasserschutzprojekten durch die Aargauische Gebäudeversicherung bzw. um einen neuen Kostenteiler. Die Kommission lehnt den Vorschlag ab, weil sie die rechtliche Zulässigkeit bezweifelt.
Eine Ablehnung empfiehlt die Kommission auch beim Vorschlag, dass sich der Kanton künftig finanziell nicht mehr an kommunalen Gesamtplänen Verkehr beteiligen soll. Für eine Mehrheit der Kommission bedeutet dies eine Kostenverschiebung zu Lasten der Gemeinden.
Bei zwei weiteren Massnahmen schlägt die Kommission Anpassungen vor. So soll die Grossratspost künftig weiter per Post verschickt werden. Zudem soll im Freifach Instrumentalunterricht die Lohneinstufung der Lehrkräfte angepasst werden.
Rote Zahlen künstlich entschärft
Gleichzeitig mit der zweiten Lesung des Sparpakets wird der Grosse Rat das Budget 2015 behandeln. Die Aargauer Regierung will auch nächstes Jahr keine roten Zahlen schreiben. Um dies zu erreichen, will sie erneut 77 Millionen aus einem Reservetopf entnehmen.
Dieses «Sonderkässeli» hatte das Parlament aus früheren Überschüssen geschaffen. Bereits dieses Jahr hatte die Regierung auf diese Weise rote Zahlen verhindert. Der Topf ist jedoch bald leer.
Die Regierung hatte deshalb langfristig angelegte Sparvorschläge präsentiert. Das umstrittene Sparpaket, das «Leistungsanalyse» genannt wird, soll im kommenden Jahr den Staatshaushalt um 67 Millionen Franken entlasten.
Ratslinke dagegen
Vieles kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz entscheiden. Das Parlament kann bei 33 Vorschlägen mitreden. Es geht dabei für 2015 um 19 Millionen Franken. Mit Blick auf die zweite Beratung des Pakets im Parlament hatte die Regierung weitere Vorschläge präsentiert.
Das Sparpaket war in erster Lesung gegen die Stimmen der Ratslinken gutgeheissen worden. Der Aargauer Grosse Rat will sich am 25. November mit der zweiten Lesung des Sparpakets und der Genehmigung des Budgets 2015 befassen. Falls die Zeit nicht ausreicht, soll die Debatte am 2. Dezember fortgesetzt werden.