Die Angestellten des Kantons Aargau und die Lehrpersonen fordern vom Regierungsrat eine «vernünftige Personalpolitik». Die Konferenz der Aargauischen Staatspersonalverbände (KASPV) hat am Freitag eine von rund 5500 Personen unterzeichnete Petition der Staatskanzlei übergeben.
Die Resolution verlangt von Regierung und Parlament eine «Verlässlichkeit bei den Löhnen und den Renten». Die Staatsangestellten, Polizisten und Lehrpersonen wollen nach eigenen Angaben «nicht als Manövriermasse der kantonalen Finanzpolitik missbraucht werden».
Der Kanton solle ein fairer Sozialpartner für seine Angestellten sein, sagte KASPV-Präsident Manfred Dubach vor den Medien in Aarau. Der Kanton befinde sich in einer «hervorragenden finanziellen Situation».
Der Aargau habe jedoch ein selbst verschuldetes Problem bei den Einnahmen. Der Kanton hatte in den vergangenen Jahren mehrmals die Steuern gesenkt.
Druck aufs Parlament
Mit der Resolution will die Konferenz der Staatspersonalverbände auch Druck auf den Grossen Rat machen. Das Parlament entscheidet am kommenden Dienstag über eine Änderung des Dekretes zur Aargauischen Pensionskasse (APK).
Der Umwandlungssatz für die Rentenberechnung soll ab 2014 schrittweise auf 5,9 Prozent gesenkt werden. Ohne eine Änderung des Dekretes wird das Leistungsziel von derzeit 65 Prozent des versicherten Lohns für die Angestellten künftig nur noch 56,5 Prozent betragen.
Damit würden die Renten laut Regierung um bis zu 13 Prozent tiefer ausfallen. Die Regierung will die Reduktion des Umwandlungssatzes mit verschiedenen Massnahmen abfedern. Das würde beim Kanton zu Mehrkosten von rund 4,6 Millionen Franken führen.
Eine vorberatende Parlamentskommission lehnt das jedoch ab. Der Kanton Aargau soll künftig einen tieferen Beitrag für seine Angestellten an die APK bezahlen. Der Anteil von derzeit 60 Prozent soll auf rund 56,4 Prozent sinken. Damit stellt sich die Kommission gegen den Regierungsrat.