Die Aargauer Staatsanwaltschaft wird personell aufgestockt. Der Grosse Rat hat am Dienstag 3,4 Millionen Franken bewilligt, um acht zusätzliche Stellen für die Dauer von drei Jahren zu schaffen. Das Parlament bewilligte den Kredit mit 81 zu 42 Stimmen.
Vor allem das seit 20 Jahren grösste und aufwendigste Wirtschaftsstrafverfahren fordert die kantonale Staatsanwaltschaft heraus.
Das im Mai 2011 nach dem Zusammenbruch der SAR premium cars AG in Dintikon AG eingeleitete Verfahren beansprucht gemäss Regierung rund einen Drittel der Ressourcen der kantonalen Staatsanwaltschaft.
Das Verfahren gegen das Unternehmen, das Luxusfahrzeuge in Zusammenarbeit mit einer Leasinggesellschaft vertrieben habe, blockiere die übrigen hängigen Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft sei überlastet.
Hunderte Strafverfahren hängig
Der Regierungsrat kann nun zusätzlich einen Staatsanwalt, zwei Assistenzstaatsanwälte sowie einen Sachbearbeiter anstellen. Gleich viele zusätzliche Personen kann der Regierungsrat beschäftigen, um weitere 676 hängige Verfahren abtragen zu können.
Es handelt sich um Verfahren, die vor dem Jahr 2011 eröffnet worden waren. Seit diesem Jahr gilt die eidgenössische Strafprozessordnung mit schweizweit einheitlichen Verfahrensabläufen.
Keine Mehrheit fand im Parlament der SVP-Antrag, nur die Hälfte des von der Regierung geforderten Kredits von 3,4 Millionen Franken zu bewilligen.
Der Grosse Rat beschloss jedoch, dass die Staatsanwaltschaft nach drei Jahren einen Bericht vorlegen muss. Dieser soll aufzeigen, ob die hängigen Strafverfahren abgetragen sind.