Aargauer Standesinitiative gegen tieferen Fahrkostenabzug geplant

Der Kanton Aargau wird eine Standesinitiative gegen die geplante Beschränkung des Fahrkostenabzuges auf 3000 Franken bei den Bundessteuern ausarbeiten. Das hat der Grosse Rat am Dienstag nach kurzer Diskussion mit 71 zu 62 Stimmen beschlossen. SVP und FDP waren dafür.

Der Kanton Aargau wird eine Standesinitiative gegen die geplante Beschränkung des Fahrkostenabzuges auf 3000 Franken bei den Bundessteuern ausarbeiten. Das hat der Grosse Rat am Dienstag nach kurzer Diskussion mit 71 zu 62 Stimmen beschlossen. SVP und FDP waren dafür.

Der Grosse Rat stellte sich hinter die Forderung der SVP nach einer Standesinitiative zum «Verzicht auf Abzockerei der Aargauer Pendler». Bei der vom Bund geplanten Beschränkung handle es sich um eine «indirekte Steuererhöhung», sagte SVP-Grossrat Martin Keller. Der Aargau sei ein Kanton der Regionen. Der Druck auf die Zentren werde steigen.

Der Bund will zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) den Fahrkostenabzug bei den Bundessteuern auf 3000 Franken beschränken. Der Bund erhofft sich davon Mehreinnahmen von 200 Millionen Franken.

Die FDP sprach sich im Grossen Rat für die Ausarbeitung der Standesinitiative aus. Die geplante Beschränkung des Steuerabzuges führe zu einer «deutlichen Verschlechterung».

CVP, SP, Grüne und EVP sowie Grünliberale lehnten die Forderung ab. Jemand müsse den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bezahlen, hiess es. Eine Standesinitiative habe «in Bern keine Chance».

Die zuständige Kommission des Grossen Rates hat nun drei Monate Zeit, um einen ausformulierten Entwurf für die entsprechende Standesinitiative vorzulegen. Danach wird das Parlament entscheiden, ob die Standesinitiative bei den eidgenössischen Räte eingereicht wird.

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