Die Aargauer Stimmberechtigten entscheiden am 12. Februar im Schatten der Volksinitiative gegen die Einführung des Lehrplans 21 über vier weitere kantonale Vorlagen. Ins Gewicht fällt vor allem das Paket zur Reform der Aufgabenteilung und des Lastenausgleichs.
Das Reformprojekt will den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden auf eine neue Basis stellen. Das vom Grossen Rat im März gegen den Widerstand der SVP beschlossene Projekt besteht aus zwei Vorlagen.
Das Volk entscheidet über die ziemlich komplizierte Materie, weil ein Komitee unter Leitung von Roger Fricker, Gemeindeammann der kleinen Fricktaler Gemeinde Oberhof, das Referendum ergriff. Die Gegner befürchten, dass vor allem kleine und ländliche Gemeinden mehr belastet würden und daher schlechter fahren würden als derzeit.
Das Reformvorhaben gilt trotz des Widerstands aus dem SVP-Lager als Kompromiss. Die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden sollen klarer aufgeteilt werden.
Während der Kanton sich etwa um die Lehrerlöhne und die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs kümmert, sollen die Gemeinden alle Kosten für die Sozialhilfe und für nicht bezahlte Krankenkassenprämien übernehmen.
Ausgleich bei hohen Sozialhilfekosten
Bei einem Sozialhilfefall, der pro Jahr mehr als netto 60’000 Franken kostet, soll der Mehrbetrag von allen Gemeinden gemeinsam getragen werden. Es ist geplant, einen Fonds zu gründen, in den alle Gemeinden im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl einzahlen.
Der gesamte Umbau führt dazu, dass die Gemeinden entlastet werden. Der Aufwand für den Kanton steigt um 40 Millionen Franken pro Jahr. Deshalb sieht die Vorlage vor, dass der Kanton seinen Steuerfuss um drei Prozentpunkte erhöht. Im Gegenzug sollen die Gemeinden ihren Ansatz um drei Prozentpunkte senken.
Mehr Transparenz erhofft
Auf neue Füsse gestellt werden soll auch der Finanzausgleich zwischen den 213 Gemeinden. So sollen Gemeinden nicht mehr in den Genuss von Ausgleichszahlungen kommen, deren Steuerfuss um fünf Prozent oder mehr unter dem Mittelwert der Gebergemeinden liegt
Der Grundsatz bleibt, dass Gemeinden mit Steuererträgen über dem kantonalen Durchschnitt die ärmeren Gemeinde finanziell unterstützen müssen.
Die Befürworter sprechen insgesamt von einer «sachgerechten Aufgabenteilung» sowie von einem «fairen und transparenten Finanzausgleich». Es bestehe erheblicher Reformbedarf, heisst es.
Die Gegner befürchten, dass die Gemeinden ihren Steuerfuss nicht wie angedacht senken werden. Es gebe sogar Gemeinden, welche den Ansatz wegen der Reform massiv erhöhen müssten. Für die allermeisten Steuerzahlenden würden die Belastungen deutlich steigen.
Gemäss Berechnungen des Kantons wird sich für die Hälfte der Einwohnenden nichts ändern. Ein Drittel lebt in Gemeinden, die finanziell entlastet würden. Rund 15 Prozent leben in Dörfern, die den Steuerfuss wohl erhöhen müssten, weil sie weniger Geld erhalten oder mehr Geld abliefern sollen.
Zwei Volksinitiative der Linken
Kaum eine Chance haben in der Abstimmung zwei Volksinitiativen aus dem linken Lager. Die Gewerkschaften wollen mit der Initiative «Arbeit und Weiterbildung für alle!» die Integration von Personen fördern. Profitieren sollen Leute, die aus- oder weiterbildungsfähig sind.
Regierung und Parlament lehnen die Initiative ab. Die Umsetzung führe zu Kosten von 46 Millionen Franken pro Jahr. Das führe zu Steuererhöhungen oder zu Einsparungen.
Die SP will mit der Initiative «Chance für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut» mehr soziale Unterstützung erreichen. Für viele Familien sei ein Kind ein Armutsrisiko, betonen die Initianten. Im Aargau seien noch immer zu viele Kinder von Armut betroffen.
Regierung und Parlament wollen von der Forderung nichts wissen. Es würden bereits Elternschaftsbeihilfen ausgerichtet. Die Initiative schaffe falsche Anreize und sei unnötig.