Die SVP Aargau schliesst sich der Zürcher SVP an und empfiehlt, die am 3. März zur Abstimmung kommende Abzocker-Initiative anzunehmen. Der Entscheid fiel am Parteitag vom Mittwochabend in Boniswil AG mit 123 zu 119 Stimmen äusserst knapp aus.
Der Parolenfassung im proppenvollen Saalbau in Boniswil und vor Dutzenden von Medienvertretern war die erste von zwei Runden im Direktduell zwischen dem Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher und dem Vater der Abzocker-Initiative, dem Schaffhauser Ständerat Thomas Minder, vorausgegangen.
Minder und Blocher hatten seinerzeit gemeinsam den Kampf gegen die Abzockerei aufgenommen, doch nach der Behandlung im Parlament entzweiten sich ihre politischen Meinungen.
Original besser als Kopie
Christoph Blocher habe ihn enorm bearbeitet, seine Initiative zurückzuziehen, sagte Thomas Minder. Aber das Original sei ja immer besser als die Kopie, meinte er in Richtung Kunstsammler Blocher. Abstimmungen über ein Vergütungsreglement, wie ihn der Gegenvorschlag vorsehe, enthielten diverse Hintertüren für weitere Lohnexzesse.
Regeln gegen die Abzockerei müssten deshalb in die Verfassung, nur so bekomme die Sache Fleisch an den Knochen. Das Pünktchen auf dem i seien die Strafbestimmungen, welche im Gegenvorschlag gänzlich fehlten.
Abgangsentschädigung für missliebige Manager
Mit dem Gegenvorschlag werde die Abzockerei verunmöglicht, ohne dass Tausende von Arbeitsplätzen verschwinden, entgegnete Christoph Blocher. Der Gegenvorschlag gehe bei der Abstimmung über die Entschädigungen noch weiter als die Initiative. Währenddessen wären solche Abstimmungen nach Annahme der Initiative nicht verbindlich.
Auch Antritts- und Abgangsentschädigungen würden mit dem Gegenvorschlag weiterhin möglich, allerdings nur, wenn die Generalversammlung mit einer Zweidrittelsmehrheit zustimme. Das sei dann notwendig, wenn man in einer Firma jemanden loswerden wolle, meinte Blocher augenzwinkernd.
Bei der anschliessenden Diskussion hielten sich die Voten pro Blocher und pro Minder die Waage. Blocher und Minder treten am Samstag beim Parteitag der SVP Schweiz in Balsthal SO zum nationalen Showdown dann noch einmal gegeneinander an.
Bei SVP und Gewerkschaften umstritten
Der hauchdünne Entscheid widerspiegelt die Zerrissenheit der Aargauer SVP in dieser Abstimmungsfrage. 26 der 43 Aargauer SVP-Grossräte haben Einsitz im Aargauer Pro-Komitee genommen, andere prominente Köpfe outeten sich als Gegner der Abzocker-Initiative.
Auch national gibt es bei der SVP – wie übrigens auch bei den Gewerkschaften und innerhalb der CVP – Gegner und Befürworter. Die SVP-Kantonalparteien Zürich und Glarus sowie die SVP Unterwallis empfehlen ein Ja zur Abzocker-Initiative. Die SVP-Sektionen Bern, Genf, Neuenburg, Waadt und Tessin sind für den Gegenvorschlag.