Im Kanton Aargau müssen sich die Patientinnen und Patienten weiterhin an den Kosten für die ambulante Pflege beteiligen. Der Souverän hat eine SP-Volksinitiative mit einer Nein-Mehrheit von 52,33 Prozent abgelehnt, welche die seit Anfang Jahr geltende Beteiligung streichen wollte.
Nein zur Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle» sagten 98’949 Aargauerinnen und Aargauer. Für die Initiative sprachen sich 90’128 Stimmberechtigte aus. Die Stimmbeteiligung betrug 48,66 Prozent.
Damit bestätigte der Souverän seinen Entscheid vom September 2012. Damals hiess das Volk das kantonale Gesundheitsgesetz in einer Referendumsabstimmung gut, das neu eine Kostenbeteiligung brachte.
Seit Anfang Jahr müssen Patienten bis zu 20 Prozent der Kosten für die spitalexterne Krankenpflege (Spitex) aus der eigenen Tasche bezahlen. Die Beteiligung beträgt pro Patient und Tag maximal 15,95 Franken. Es geht also um knapp 500 Franken pro Monat oder um 6000 Franken pro Jahr.
Gemeinden sparen 6 Millionen Franken
Insgesamt bezahlen Patienten, die sich zu Hause pflegen lassen, nach Schätzungen des Kantons in diesem Jahr rund 6 Millionen Franken. Die Gemeinden sparen entsprechend viel Geld. Der Aargau gehört zu den wenigen Kantonen, die den bundesrechtlichen Spielraum bei der Kostenbeteiligung voll ausschöpfen.
Bis Ende 2012 hatten sich sich die Patienten im Aargau nicht an den Spitex-Kosten beteiligen müssen. Die SP wollte mit ihrer Initiative die Patientenbeteiligung aus dem Gesundheitsgesetz kippen. Gemäss SP spart die öffentliche Hand «auf dem Buckel der Schwächsten».
Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates lehnten die Initiative ab. Die Beteiligung sei «moderat und vertretbar».
Nur zwei Bezirke sind für Initiative
Zwei der elf Bezirke sagten Ja zur Initiative. Die Stimmberechtigten im Bezirk Rheinfelden hiessen das Begehren mit 53,74 Prozent Ja-Stimmen gut, die Stimmberechtigten im Bezirk Brugg hauchdünn mit 50,19 Prozent.
Die stärkste Abfuhr erhielt das Begehren im Bezirk Muri mit 57,91 Prozent Nein-Stimmen, gefolgt von den Bezirken Bremgarten mit 56,06 Prozent und Baden mit 53,25 Prozent Nein-Stimmen.
Die SP forderte die bürgerlichen Parteien trotz ihrer Niederlage dazu auf, «politisch Mass zu halten». Das Abstimmungsresultat sei ein Zeichen dafür, dass ein Grossteil der Bevölkerung immer weitere Sparmassnahmen auf dem Buckel der Schwächsten nicht mehr akzeptiere.