Aargauer Volksinitiative gegen Lehrplan 21 eingereicht

Das Aargauer Volk wird über die Einführung des umstrittenen Deutschschweizer Lehrplans 21 abstimmen können. Die Gegner des Lehrplans haben ihre Volksinitiative am Dienstag mit 4533 beglaubigten Unterschriften bei der Aargauer Staatskanzlei eingereicht.

Das Aargauer Volk wird über die Einführung des umstrittenen Deutschschweizer Lehrplans 21 abstimmen können. Die Gegner des Lehrplans haben ihre Volksinitiative am Dienstag mit 4533 beglaubigten Unterschriften bei der Aargauer Staatskanzlei eingereicht.

Hinter der kantonalen Initiative «Ja zu einer guten Bildung – Nein zum Lehrplan 21» steht ein Komitee mit Einzelpersonen aus dem bürgerlich-konservativen Lager. Eine so grundlegende Schulreform wie der Lehrplan 21 dürfe nicht am Volk vorbei eingeführt werden, hält das Komitee fest.

Das Begehren war im August lanciert worden. Damit im Aargau eine Initiative zustande kommt, müssen innerhalb eines Jahres mindestens 3000 Wahlberechtigte das Begehren unterzeichnen.

Nur eine Fremdsprache auf Primarstufe

Die Initiative schlägt einen neuen Paragraphen zum «Lehrplan» im kantonalen Schulgesetz vor. Darin werden unter anderem die Fächer aufgezählt, die auf der Primar- und Oberstufe unterrichtet werden. So soll auf der Primarstufe nur eine Fremdsprache auf dem Stundenplan stehen.

Auch soll das Kantonsparlament über einen künftigen Beitritt zu einer interkantonalen Vereinbarung entscheiden können. Gegen den Beschluss könnte dann das Referendum ergriffen werden.

Der Aargau gehört bislang nicht der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) an. Daher kann der Kanton selbst über seinen Lehrplan entscheiden.

Der Regierungsrat hatte im vergangenen Jahr entschieden, die Einführung des Lehrplans 21 um drei Jahre auf das Schuljahr 2020/21 zu verschieben. Es sollten derzeit keine weiteren Reform angeschoben werden, hiess es.

Bürgerliche fordern Moratorium

Grossräte aus den Reihen von SVP, FDP, BDP und GLP wollen, dass das Bildungsdepartement alle Vorbereitungen für die Einführung des Lehrplans 21 bis nach der Abstimmung über die Volksinitiative einfriert.

Es widerspreche demokratischen Gepflogenheiten, dass Tatsachen geschaffen würden, bevor ein Volksentscheid vorliege, heisst es in der Begründung der am Dienstag eingereichten Motion.

Widerstand in mehreren Kantonen

Auch in anderen Kantonen regt sich Widerstand gegen den neuen Lehrplan. In mehreren Kantonen wurden Initiativen lanciert oder sind in Vorbereitung, unter anderem in den Kantonen Baselland, Solothurn, Thurgau, St. Gallen und Zürich. Mitte Dezember wurde im Kanton Schwyz die Initiative «Nein zum Lehrplan 21» mit 3038 Unterschriften eingereicht.

Je nach Kanton müssen die Lehrplan-Gegner zwei Volksinitiativen lancieren, um ihr Ziel zu erreichen: Erstens für einen Austritt aus dem HarmoS-Konkordat und zweitens für einen kantonalen Lehrplan.

Der Lehrplan 21 war im November von der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz zur Einführung freigegeben worden. Basel-Stadt will ihn als erster Kanton 2015 implementieren. Die meisten übrigen Kantone planen die Einführung im Sommer 2017.

Der Lehrplan 21 geht auf eine eidgenössische Volksabstimmung aus dem Jahr 2006 zurück. Damals sprachen sich eine Mehrheit der Stimmberechtigten für eine Harmonisierung der Schulen aus. Der Lehrplan umfasst elf Schuljahre und beschreibt den Bildungsauftrag neu in Form von Kompetenzen.

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