Die Palästinenser wollen sich nicht mehr an den 1993 in Oslo vereinbarten Nahost-Friedensprozess halten. Solange Israel das Abkommen ständig verletze, wollten sie nicht die einzigen sein, die sich daran hielten, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor der UNO.
Abbas erklärte am Mittwoch vor der UNO-Vollversammlung in New York, dass «wir uns nicht weiter an das Abkommen gebunden fühlen». Die Palästinenser hätten keine Wahl, solange Israel nicht die getroffenen Vereinbarungen umsetze und solange Israel sich weigere, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu stoppen und palästinensische Gefangene freizulassen.
Das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, gilt allerdings schon lange als gescheitert.
Abbas forderte zugleich die vollständige staatliche Anerkennung Palästinas. «Palästina, das ein Beobachterstaat der Vereinten Nationen ist, verdient, vollständig als Staat und als Mitglied anerkannt zu werden», sagte er.
Er erinnerte an die «enormen Opfer» des palästinensischen Volkes und seine «Geduld während all dieser Jahre des Leidens und des Exils». Abbas appellierte an alle Staaten, die dies bisher nicht getan haben, Palästina anzuerkennen.
Meilenstein
Die Verträge galten als Meilenstein im Nahost-Friedensprozess. Am 13. September 1993 unterzeichneten Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO in Washington eine Prinzipienerklärung.
Es wurde vereinbart, eine palästinensische Selbstverwaltung zu bilden, die in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen mit Israel kooperiert. Die PLO verpflichtete sich im Gegenzug, aus ihrer Charta alle Passagen zu streichen, die die Vernichtung Israels als Ziel enthielten. Beide Seiten erkannten sich damit erstmals offiziell an.
Das Fundament war zuvor in geheimen Treffen in Oslo gelegt worden. Wegen des Konzepts «Land gegen Frieden» wurden Israels Ministerpräsident Izchak Rabin, Aussenminister Schimon Peres und PLO-Chef Jassir Arafat 1994 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Im September 1995 einigten sich Rabin und Arafat auf ein erweitertes Autonomieabkommen für das Westjordanland («Oslo II»). Noch im selben Jahr wurder der israelische Regierungschef von einem ultraorthodoxen Juden ermordet. Der erwartete Durchbruch zu einer Friedensregelung durch den «Oslo-Prozess» blieb aus.
Israel: Abbas lügt
Israel verurteilte Abbas‘ Rede als «lügnerisch». Abbas‘ Äusserungen seien hetzerisch und ermutigten Unruhen im Nahen Osten, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwochabend mit. Entgegen den Vorwürfen von Abbas wahre Israel streng den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem.
Netanjahu rief Abbas erneut dazu auf, verantwortlich zu handeln und direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zuzustimmen. «Die Tatsache, dass er (Abbas) dies immer wieder ablehnt, ist der beste Beweis dafür, dass er keine Friedensregelung will», hiess es.