Der Systemwechsel in Basel-Stadt von der Kehrichtabfuhr zu Unterflur-Sammelcontainern hat die erste Parlamentsdebatte überstanden: Der Grosse Rat beschloss am Mittwochabend Eintreten, vertagte dann aber die Debatte über zahlreiche Änderungsanträge.
Für den Systemwechsel hatte die Regierung einen Kredit von 26,5 Mio. Franken beantragt. Umgesetzt werden soll der flächendeckende Wechsel innert zehn Jahren. Die Unterflurcontainer sollen für alle maximal hundert Meter entfernt sein; geplant sind 620 Standorte.
Gar nicht auf die Vorlage eintreten wollten LDP und SVP; Rückweisung beantragten FDP und CVP. Sie verwiesen auf viele praktische Tücken, deren Lösung nicht erkennbar sei: Sacktragen sei weniger komfortabel und für Behinderte unzumutbar, Parkplätze gingen verloren, die Kleinabfuhr entfalle und Jobs für Niedrigqualifizierte fielen weg, wurde da argumentiert.
Nach elf Uhr abgeklemmt
Die Linke und die Regierung verwiesen auf die heute oft zur Unzeit hingestellten Säcke, die auch von Tieren aufgerissen würden und zudem Blinden im Weg stünden. Das Stadtbild profitiere vom Unterflurcontainer, und im Vollausbau sei jenes System eine Mio. Franken im Jahr billiger. Mehrkosten gäbe hingegen quartierweiser System-Mix.
Die Vorlage enthält auch eine Pflicht für Mehrwegbecher an Grossanlässen. Dieser Teil war weniger bestritten – nur die SVP machte sich dagegen aus Prinzip stark.
Eintreten wurde nach fast zweistündiger Nacht-Debatte mit 59 gegen 31 Stimmen beschlossen. Rückweisung lehnte der Rat dann mit 47 gegen 41 Stimmen ab.
Weil der Grosse Rat die Vorlage nach einem ganzen Sitzungstag erst um 21 Uhr in Angriff genommen hatte, stellte die SP um 23 Uhr den Ordnungsantrag, abzubrechen und nicht mehr all die Detailpunkte durchzukauen. Dies wurde mit 54 gegen 20 Stimmen beschlossen und somit die Beratung vertagt.