Abstimmung über Syrien-Resolution auf Donnerstag verschoben

Der UNO-Sicherheitsrat hat die ursprünglich für Mittwoch vorgesehene Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über eine Resolution zu weiteren Sanktionen gegen die Führung in Damaskus auf Donnerstag verschoben. Das Gremium folgte damit einem entsprechenden Vorschlag des Syrien-Gesandten der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan.

Der Syrien-Gesandte der UNO und der Arabischen Liga: Kofi Annans Vorschlag auf Verschiebung wurde unterstützt (Archiv) (Bild: sda)

Der UNO-Sicherheitsrat hat die ursprünglich für Mittwoch vorgesehene Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über eine Resolution zu weiteren Sanktionen gegen die Führung in Damaskus auf Donnerstag verschoben. Das Gremium folgte damit einem entsprechenden Vorschlag des Syrien-Gesandten der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan.

„Wir werden morgen früh abstimmen“, sagte der britische UNO-Botschafter Mark Lyall Grant, dessen Land federführend bei der Erarbeitung des Resolutionsentwurfs war. Der chinesische UNO-Botschafter Li Baodong erklärte, die Verhandlungen zwischen den Botschaftern der UNO-Mitgliedsstaaten würden am Mittwoch mit dem Ziel fortgesetzt, zu einem „Konsens“ zu kommen.

Nach Angaben westlicher Diplomaten sieht Annan noch die Möglichkeit eines Kompromisses mit Russland zu dem von Grossbritannien, Frankreich, den USA, Deutschland und Portugal eingebrachten Resolutionsentwurf.

Russland droht mit Veto

Der Resolutionsentwurf sieht neue Massnahmen nach Kapitel VII der UNO-Charta vor, falls die syrische Führung sich nicht an Annans Friedensplan hält. Kapitel VII sieht bei der Bedrohung des Friedens Zwangsmassnahmen wie Wirtschaftssanktionen oder auch militärische Gewalt vor. Ausserdem wird in dem Text die am Freitag auslaufende UNO-Beobachtermission in Syrien um 45 Tage verlängert.

Die russische Regierung will die Annahme des Resolutionsentwurfs notfalls mit ihrem Veto verhindern. Moskau hat einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem das Mandat der 300 unbewaffneten UNO-Beobachter in Syrien um drei Monate verlängert wird, aber keine Rede von Sanktionen ist.

USA weiten Sanktionen gegen Syrien aus

Die USA weiteten hingegen am Mittwoch ihre Sanktionen gegen Syrien aus. Nach Angaben des Finanzministeriums in Washington betreffen die Strafmassnahmen hochrangige Regierungsbeamte und sechs Firmen. US-Bürgern ist demnach künftig untersagt, mit ihnen Geschäfte zu betreiben, und etwaige Vermögen in den USA werden eingefroren.

Die neuen Sanktionen spiegelten den festen Willen der USA wider, das Regime von Präsident Baschar al-Assad dazu zu bringen, das „Blutbad“ im Land zu beenden und die Macht abzugeben, wurde der für Terrorismus-Fragen zuständige Staatssekretär David Cohen in einer Ministeriumsmitteilung zitiert.

Drei hohe Regierungsvertreter getötet

Am Mittwoch wurden bei dem Selbstmordanschlag auf die Führung der syrischen Sicherheitskräfte mindestens drei hohe Vertreter der Führung in Damaskus tödlich getroffen.

General Hassan Turkmani, der die Krisenzelle zur Zerschlagung der Rebellion leitete, sei seinen Verletzungen erlegen, teilte die in London ansässige Beobachtungsstelle am Mittwoch unter Berufung auf „Quellen in der syrischen Hauptstadt“ mit.

Bereits zuvor wurde bekannt, dass dem Anschlag in Damaskus am Morgen Verteidigungsminister Daud Radschha und sein Stellvertreter Assef Schaukat, ein Schwager von Präsident Baschar al-Assad zum Opfer gefallen waren. Eine offizielle Bestätigung für den Tod Turkmanis liegt bis anhin nicht vor.

Der Anschlag zielte auf ein Treffen von Kabinettsmitgliedern und ranghohen Vertretern der Sicherheitsdienste im streng gesicherten Gebäude der Nationalen Sicherheit.

Im Zentrum der Macht

Das angegriffene Gebäude befindet sich im Zentrum der syrischen Hauptstadt in einem stark abgesicherten Viertel. Die Behörde für Nationale Sicherheit wird von General Hischam Ichtiar geleitet. Der 71-jährige General gilt als eine der treibenden Kräfte bei der Niederschlagung der syrischen Aufständischen, die seit dem März 2011 den Sturz der Führung um Präsident Baschar al-Assad anstreben.

Konversation

  1. Ich war mit einem syrischen Bekannten von mir in Paris essen. Wir gingen in ein syrisches Restaurant nahe Etoile. Es war ein besonderes Erlebnis. Meinen syrischen Freunden und mir wurden reiche oprientatlische Gerichte serviert, während dem eine syrische traditionel Musikgruppe spielte. Die melodiösen Liebeslieder, die der begabte Sänger sang, waren so poetisch und schön, dass man sich wie in einem Märchen fühlte. Die schönen Bauchtänzerinnen kreisten um unseren Tisch herum, und mein Bekannter und seine wohlhabenden Freunde steckten Ihnen Geld zu, wie es in Sysrien Sitte ist. Es war ein höchst interessanter Abend und wir unterhielten uns bis spät in die Nacht.
    Das ist ein paar Jahre her. Der arabische Frühling hat alles verändert, und die Mittelschicht und die Armen, auf deren Schultern der Reichtum der Machthaber gebaut wurde, verlangen das Recht, in einer offenen und demokratischen Gesellschaft leben zu können, in welcher auch sie eine Chance haben, es zu etwas im Leben zu bringen, ohne für Ihre Meinung gefoltert oder gar getötet zu werden.
    Mein syrischer Bekannter feiert keine Feste mehr, sondern ist gezwungen, auf der einen oder anderen Seite mitzukämpfen.
    Es ist zu hoffen, dass es der Freiheitsarmee gelingt, schnell den Machthaber zu verjagen. Auf die UNO können sie nicht warten. Diese ist immer noch nicht so weit gewachsen, dass sie in solchen Fällen schnell handeln kann. Mit einem Putin wird das in nächster Zeit nicht möglich sein.
    Es ist deshalb zu hoffen, dass es möglichst wenig zivile Opfer gibt, und dass Assad bald dem Richter vorgeführt werden kann.

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