Abtretender Grossratspräsident kritisiert Baselbieter Behörden

Trotz teils sehr guter Zusammenarbeit zwischen den beiden Basel sei die gemeinsame Gesundheitsplanung katastrophal und verhinderten die Baselbieter Behörden bessere Lösungen. Das sagte am Mittwoch der baselstädtische Grossratspräsident Daniel Goepfert vor dem Plenum.

Daniel Goepfert gibt zum Abschied den Baselbietern Saures. (Bild: Michael Würtenberg)

Trotz teils sehr guter Zusammenarbeit zwischen den beiden Basel sei die gemeinsame Gesundheitsplanung katastrophal und verhinderten die Baselbieter Behörden bessere Lösungen. Das sagte am Mittwoch der baselstädtische Grossratspräsident Daniel Goepfert vor dem Plenum.

Goepfert liess die Geschichte der Kantonstrennung samt Bemühungen um Wiedervereinigung in seiner Schlussrede (siehe Hintergrund zum Artikel) als abtretender Ratspräsident Revue passieren. Gemäss Manuskript rief er auch historische Volksentscheide beidseits der Hülftenschanze für die Fusion in Erinnerung, sowie eidgenössische Knüppelwürfe dagegen.

Aktuell arbeiteten die beiden Basel sehr gut zusammen. Partielle Fusionen einzelner Ämter brächten wenig, solange sich das kantonale Recht unterscheidet. Doch bessere Lösungen verhinderten heute die Baselbieter Behörden: Identität basiere zu oft auf Abgrenzung von der Stadt; da fehle doch Selbstvertrauen – ganz unnötigerweise, so Goepfert.

Millionen verlocht

Harte Worte wählte Goepfert konkret zur kantonsüberschreitenden Gesundheitsplanung: Diese sei katastrophal, da viele Millionen in Spitäler verlocht würden, die blosse Symbole falsch verstandener Eigenständigkeit seien. Da lägen Synergien von Dutzenden von Millionen brach, doch Land-Exekutive und -Legislative sperrten sich.

Jetzt müsse man im Interesse der Zusammenarbeit und der Finanzen beider Kantone «heilige Kühe wie das Bruderholzspital notschlachten». Anschliessend riet Goepfert, die Stadtbasler Politik müsse aber sehr taktvoll vorgehen. Eine Wiedervereinigung könnte schon noch klappen, verwies er auf die erfolgreich fusionierten Rheinhäfen.

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