Im Kriegsgebiet Ostukraine wächst trotz einzelner tödlicher Zwischenfälle die Hoffnung auf eine dauerhafte Waffenruhe und den Abzug schwerer Geschütze hinter die Front. Die prorussischen Separatisten zogen nach eigenen Angaben vom Sonntag ihre Artillerie zurück – sie hätten dann einen zentralen Punkt des Minsker Abkommens vom 12. Februar erfüllt.
Die Vereinbarung sah vor, dass bis zu diesem Montag der Abzug schwerer Waffen aus der Kampfregion abgeschlossen sein sollte.
«Im Raum Donezk wurde das Kriegsgerät in Anwesenheit von OSZE-Beobachtern abgezogen», sagte Separatistenführer Eduard Bassurin am Sonntag. Auch die militanten Gruppen in der Separatisten-Hochburg Lugansk sprachen von einem Rückzug ihrer Panzer und Artillerie.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigte diesen wichtigen Schritt zur Entspannung zunächst allerdings nicht.
OSZE vorsichtig optimistisch
Der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission für die Ukraine, Alexander Hug, hatte sich am Samstag vorsichtig optimistisch über die Entwicklung im Kriegsgebiet geäussert.
«Zur Zeit sehen wir, dass der erste Schritt, der Waffenstillstand, auf weiten Strecken der 500 Kilometer langen Kontaktlinie ziemlich gut hält», sagte Hug der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. «Und wir sehen, dass beide Seiten Schritte eingeleitet haben, die Waffen von der Front wegzubewegen.»
Der Schweizer OSZE-Beobachter vermutete, dass die Konfliktparteien für den Abzug mehr Zeit brauchen. «Es ist sehr schwer abzuschätzen, wie viele Waffen überhaupt abgezogen werden müssen und wann das zu Ende ist», sagte er.
Die OSZE-Mission setzt derzeit rund 450 Beobachter aus 40 Staaten in der Ukraine ein, davon etwa 300 im umkämpften Osten. Die Zone, in der am Ende keine schweren Waffen mehr sein sollen, umfasst nach Hugs Angaben ein Gebiet von rund 50’000 Quadratkilometern und ist damit grösser als die Schweiz.
Tote am Samstag
Ukrainischen Medien zufolge kamen am Samstag durch Mörserfeuer ein Fotograf sowie ein Kämpfer der Regierungstruppen ums Leben. Beide Konfliktparteien wiesen die Verantwortung für den Beschuss von sich. Der Fotograf ist den Angaben zufolge der siebente Journalist, der seit April 2014 bei Gefechten in der Ostukraine getötet wurde.
Die Zentralregierung in Kiew teilte mit, die vor zwei Wochen in Kraft getretene Feuerpause im Kriegsgebiet Donbass werde weitgehend eingehalten. In der Nacht zum Sonntag seien keine Schüsse gefallen, teilte das Militär mit.
Die Feuerpause und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone sind Kernpunkte des Planes, den beide Seiten am 12. Februar in der weissrussischen Hauptstadt Minsk nach Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande sowie den Präsidenten Wladimir Putin (Russland) und Petro Poroschenko (Ukraine) vereinbart hatten.
Verhandlung über Gas-Streit in Brüssel
In Brüssel ist an diesem Montag ein Gespräch zwischen Russland und der Ukraine im Gas-Streit der Nachbarländer geplant. Der russische Staatskonzern Gazprom droht der Ukraine – ein wichtiges Transitland für Gaslieferungen nach Westen – wegen offener Rechnungen mit einem Lieferstopp. Die EU-Kommission will in dem Streit vermitteln.