Ägypten sagt nach Gerichtsentscheid Termin für Parlamentswahlen ab

Die umstrittenen Parlamentswahlen in Ägypten müssen verschoben werden. Die ägyptische Wahlkommission sagte den Termin für die im kommenden Monat geplante Abstimmung ab, wie das Staatsfernsehen am Donnerstag berichtete.

Wahlplakat eines unabhängigen Präsidentschaftskandidaten in einer Strasse von Kairo (Bild: sda)

Die umstrittenen Parlamentswahlen in Ägypten müssen verschoben werden. Die ägyptische Wahlkommission sagte den Termin für die im kommenden Monat geplante Abstimmung ab, wie das Staatsfernsehen am Donnerstag berichtete.

Die Wahlen sollten ursprünglich vom 22. April bis Juni abgehalten werden. Hintergrund dieser Entscheidung seien die Vorbehalte eines Verwaltungsgerichts, das am Mittwoch formale Fehler bemängelt hatte. So sei der Wahlgesetz-Entwurf nicht dem Verfassungsgericht zur endgültigen Prüfung vorgelegt worden.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hatte zuvor die Entscheidung des Verwaltungsgerichts akzeptiert, das Wahlgesetz zu überprüfen.

Die Muslimbrüder, als deren Kandidat Mursi vergangenes Jahr zum Präsidenten gewählt worden war, kritisierten die Entscheidung des Gerichts scharf. Die islamistischen Parteien und einige säkulare kleinere Parteien bereiten sich unterdessen schon auf den Wahlkampf vor. Linke und liberale Oppositionsparteien hatten das Wahlgesetz kritisiert und zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Nach dem bisherigen Zeitplan sollte die Wahl am 22. April in fünf Provinzen beginnen. In den anderen Provinzen wäre dann in den darauffolgenden zwei Monaten gewählt worden. Die ursprünglich für kommenden Samstag geplante Registrierung der Kandidaten durch die Wahlkommission wurde jetzt abgesagt.

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