Die Menschenrechte werden in Ägypten heute noch genauso mit Füssen getreten wie in der Ära von Präsident Husni Mubarak. Wer in die Hände der Sicherheitskräfte gerät, dem drohen weiterhin sexuelle Gewalt und Elektroschocks. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
In dem am Dienstag in Kairo veröffentlichten Bericht über Gewalt durch Polizeikräfte und Soldaten («Agents of Repression: Egypt’s military kill and torture protesters with impunity») heisst es, Präsident Mohammed Mursi und die neue Regierung hätten bislang nichts gegen die weit verbreitete Misshandlung von Demonstranten und Häftlingen unternommen.
Vor allem dem Obersten Militärrat, der nach dem erzwungenen Rücktritt Mubaraks im Februar 2011 für 16 Monate die Macht übernommen hatte, stellen die Menschenrechtler ein schlechtes Zeugnis aus.
Elektroschocks und sexuelle Demütigung
Der Bericht führt Beispiele von Demonstranten auf, die mit Elektroschocks traktiert und sexuell gedemütigt wurden. Polizisten und Soldaten hätten auf Proteste mehrfach mit «exzessiver Gewalt» reagiert, heisst es. Dadurch hätten sie den Tod Dutzender Demonstranten provoziert, prangert Amnesty an.
Der Bericht zeige auf, wie sich die Armee in der Regierungszeit des Militärrates klar über geltendes Recht hinweg gesetzt habe und wie Militärgerichte es versäumt hätten, den Opfern der Misshandlungen Wiedergutmachung anzubieten, heisst es in einer Mitteilung von Amnesty International Schweiz vom Dienstag.
Selbst die Untersuchungen ziviler Ermittler hätten zu keiner einzigen Anklage gegen Mitglieder der Armee geführt – sei es aufgrund von Unwillen oder von Unvermögen.
Laut Amnesty International müssen Polizisten und Soldaten auch heute in der Regel nicht mit harten Strafen rechnen, wenn sie willkürlich Zivilisten angreifen oder misshandeln.
Amnesty appelliert an neue Regierung
Amnesty International erinnert die neue ägyptische Führung, die von den islamistischen Parteien dominiert wird, an ihre historische Verantwortung. Einer der Auslöser für die sogenannte ägyptische Revolution vom 25. Januar war der Tod von Chaled Said aus Alexandria gewesen. Der junge Mann war von zwei Polizisten zu Tode geprügelt worden.
Die ganze Enttäuschung einer Generation, die gehofft hatte, nach Mubaraks Sturz werde nun ein neues, besseres Zeitalter anbrechen, spricht aus dem Kommentar eines von Amnesty befragten Folteropfers.
Der 19 Jahre alte Islam Mustafa Abu Bakr sagte: «Wie können sie uns nur so demütigen, und dann kommen sie auch noch ungeschoren davon, nach allem, was wir während der Revolution getan haben, um dieses Land besser zu machen.» Abu Bakr wurde wegen seiner Teilnahme an den Protesten vor dem Regierungsgebäude im Dezember 2011 angeklagt.
Präsident Mursi hat zwar eine Reform des Polizeiapparats versprochen. Doch diese lässt bislang auf sich warten. Von denjenigen Ägyptern, die der Proteste müde sind und glauben, die Polizei müsse «hart durchgreifen», um die Sicherheit im Lande wieder herzustellen, hat der Präsident allerdings keine Kritik zu befürchten.