Ägyptische Sicherheitskräfte stürmen Büros von NGOs

Ägyptische Sicherheitskräfte haben mindestens 18 Büros von Nichtregierungsorganisationen im ganzen Land gestürmt. Sie hinderten Mitarbeiter am Verlassen der Räumlichkeiten, verhörten sie und durchsuchten Computerdateien.

Sicherheitskräfte in Ägypten im Einsatz (Archiv) (Bild: sda)

Ägyptische Sicherheitskräfte haben mindestens 18 Büros von Nichtregierungsorganisationen im ganzen Land gestürmt. Sie hinderten Mitarbeiter am Verlassen der Räumlichkeiten, verhörten sie und durchsuchten Computerdateien.

Bei einigen der durchsuchten Einrichtungen handelte es sich um ägyptische Menschenrechtsorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Unter ihnen befanden sich zwei amerikanische sowie die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung.

Staatsanwälte hätten in Begleitung von Polizisten nach Hinweisen gesucht, ob die ins Visier geratenen Organisationen ohne Lizenz arbeiteten und ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem Ausland Geld erhalten hätten, meldete das staatliche Fernsehen am Donnerstag.

Ägyptische Menschenrechtler kritisierten die Durchsuchungen als Einschüchterungskampagne. Die Polizei habe bei der Aktion Dokumente und Computer beschlagnahmt.Vergangenen Monat hatte das ägyptische Justizministerium erklärt, dass zahlreiche Bürgerrechtsgruppen nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Februar illegal aus dem Ausland finanziert würden.

Vergangenen Monat hatte das ägyptische Justizministerium erklärt, dass zahlreiche Bürgerrechtsgruppen nach dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Februar illegal aus dem Ausland finanziert würden.

Reaktionen aus Washington und Berlin

Das deutsche Aussenministerium zeigte sich über die Durchsuchung der Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung „sehr besorgt“ und erklärte, es erwarte „eine umgehende Aufklärung dieses Vorgangs“. Zudem sei der ägyptische Botschafter für diesen Freitag ins Aussenministerium einbestellt worden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeite seit Jahren erfolgreich in Ägypten, hiess es weiter.

Das US-Aussenministerium rief die ägyptische Regierung auf, „die Schikanierung von Nichtregierungsorganisationen und ihren Mitarbeitern zu beenden, deren Eigentum zurückzugeben und diese Angelegenheit umgehend beizulegen“.

Sprecherin Victoria Nuland betonte: „Wir glauben nicht, dass diese Aktionen gerechtfertigt sind.“ Unter den betroffenen Organisationen seien auch zwei, die mit US-Mitteln unterstützt werden.

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