Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat seine Macht handstreichartig ausgebaut. In einem am Donnerstag im Fernsehen verlesenen Verfassungszusatz verfügte Mursi, dass von ihm „zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen“ rechtlich nicht mehr angefochten werden können. In einem zweiten Anlauf entliess der Präsident zudem Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.
„Alle Verfassungszusätze, Entscheidungen und Gesetze des Präsidenten sind endgültig, gegen sie kann keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden“, hiess es in der von einem Sprecher Mursis im Fernsehen verlesenen Erklärung. Auch die Verfassungsversammlung könne von keinem Gericht mehr aufgelöst werden.
Die Versammlung, die die neue Verfassung ausarbeiten soll, steht in der Kritik der Opposition, da sie von den Muslimbrüdern und den islamisch-fundamentalistischen Salafisten dominiert wird.
Machtkampf mit der Justiz
Mit der Entlassung des Generalstaatsanwalts geht der Machtkampf Mursis mit der Justiz in die nächste Runde. Im Oktober noch hatte der Präsident im Streit mit Mahmud eingelenkt: Damals versuchte er zunächst, den Generalstaatsanwalt auf den Posten des Botschafters im Vatikan abzuschieben – Mahmud war zuvor für einen umstrittenen Freispruch mehrerer ranghoher Beamter des früheren Machthabers Husni Mubarak verantwortlich gemacht worden.
Als Mahmud sich mit der Unterstützung von einflussreichen Richtern weigerte, sein Amt abzugeben, gab der Präsident zunächst nach.
Nun soll Mahmud aber doch gehen, zu seinem Nachfolger wurde nach Angaben von Mursis Sprecher Talaat Ibrahim Abdallah ernannt. Gleichzeitig liess der Präsident neue „Ermittlungen und Gerichtsverfahren“ zum gewaltsamen Tod von Demonstranten während der ägyptischen Revolution ankündigen.
Gewiefter Taktiker
Mursi, der seit Juni im Amt ist, galt zunächst als zweite Wahl der islamistischen Muslimbrüder für das Präsidentenamt. Inzwischen jedoch erweist er sich mehr und mehr als gewiefter Taktiker. Im Sommer entmachtete er den Obersten Militärrat unter seinem damaligen Chef Hussein Tantawi. Gleichzeitig stärkte er seine Vollmachten als Präsident.
Auch international verschaffte sich Mursi inzwischen Respekt: Unter seiner Vermittlung einigten sich Israel und die Hamas am Mittwoch im blutigen Konflikt um den Gazastreifen auf eine Feuerpause.
Kritik von Al-Baradei
Mit scharfer Kritik reagierte Mursis politischer Widersacher Mohamed al-Baradei auf die Erklärung des Präsidenten.
Mursi habe sich über die Kontrolle der Justiz gestellt, schrieb der ägyptische Friedensnobelpreisträger und ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde über Twitter: „Heute hat Mursi die Staatsmacht an sich gerissen und sich selbst zu Ägyptens neuem Pharao ernannt. Dies ist ein schwerer Schlag für die Revolution“.