Die Ärztevereinigung FMH lässt sich das Engagement gegen die Managed-Care-Vorlage einiges Kosten: Pro Unterschrift für das Referendum bezahlt sie vier Franken. Und für die Abstimmungskampagne stehen 1,5 Millionen Franken zur Verfügung.
Für die 50’000 nötigen Unterschriften muss die FMH mit Kosten von mindestens 200’000 Franken rechnen. Der Betrag decke die Unkosten der drei Referendums-Komitees aus dem Ärzteumfeld, sagte FMH-Präsident Jacques de Haller am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Er bestätigte damit eine Meldung der Zeitungen „Le Temps“, „Bund“ und „Tages-Anzeiger“.
Das Bezahlen für Unterschriften ist in der Schweiz keine Seltenheit: Neben Verbänden geben auch die Parteien immer wieder Geld aus, um genügend Unterschriften für ihre Volksbegehren zusammenzubekommen. Im Durchschnitt verdienen Sammler 1.50 bis 2 Franken pro Unterschrift.
Gemäss Angaben des Politikberaters Mark Balsiger müssen Komitees für eine Volksinitiative zwischen 300’000 und 500’000 Franken ausgeben. Damit eine Volksinitiative zustande kommt, braucht es 100’000 gültige Unterschriften – für ein Referendum 50’000.
Kein Selbstläufer
Das Unterschriftensammeln in den Arztpraxen sei kein Selbstläufer, begründet Jacques de Haller die hohen Ausgaben für das Managed-Care-Referendum. Denn die Patienten dürften sich nicht bedrängt fühlen und müssten frei entscheiden können, ob sie das Referendum unterstützen wollten. Der FMH-Präsident rechnet damit, dass auch Unterschriften auf der Strasse gesammelt werden müssen.
Er ist dennoch optimistisch, dass das Referendum bis Ende Jahr zustande kommt. Rund die Hälfte der 50’000 nötigen Unterschriften sei bereits beisammen. Auch für den Abstimmungskampf ist die FMH gemäss de Haller gerüstet: Bis zu 1,5 Millionen Franken stünden bereit.
Über eine Million zusätzlich
Finanziert wird das politische Engagement von den Ärzten. Die FMH habe für das nächste Jahr den Mitgliederbeitrag um 30 Franken erhöht, sagte de Haller. Bei über 35’000 FMH-Mitgliedern spült diese Massnahme mehr als eine Million Franken in die Abstimmungskasse.