Ärztinnen und Ärzte sollen eine Landessprache beherrschen, wenn sie in der Schweiz ihren Beruf ausüben. Darin sind sich im Parlament alle einig. Wie dies am besten gewährleistet werden kann, bleibt aber umstritten.
Der Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen, bei seinem Konzept zu bleiben. Er will im Medizinalberufegesetz verankern, dass sich nur ins Berufsregister eintragen lassen kann, wer eine Landessprache beherrscht. Dieser Eintrag ist Voraussetzung, um einen universitären Medizinalberuf – Arzt, Tierarzt, Zahnarzt, Apotheker und Chiropraktor – ausüben zu können.
Gegenüber einer früheren Fassung hat der Nationalrat jedoch ergänzt, dass der Bundesrat Ausnahmen vorsehen kann. Dabei geht es vor allem um Forschende, die keinen Kontakt mit Patienten haben. Die Mehrheit der vorberatenden Gesundheitskommission hatte dennoch empfohlen, auf die Linie des Ständerates einzuschwenken. Die Sprachanforderung sollte nicht mit der Diplomanerkennung gekoppelt werden, sagten die Kommissionssprecher. Dies sei international nicht üblich.
Arbeitgeber in der Verantwortung
Der Nationalrat sprach sich aber mit 94 zu 82 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen das Konzept des Ständerates aus. Gemäss diesem wären Sprachkenntnisse keine Voraussetzung für den Registereintrag. In der Verantwortung stünden stattdessen die Arbeitgeber, also die Spitäler und bei Praxisbewilligungen die Kantone. Sie müssten prüfen, ob die Ärzte über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen.
Aus Sicht der Mehrheit im Nationalrat geht diese Regelung zu wenig weit. Das Problem des Ärztemangels dürfe nicht mit fremdsprachigen Ärzten gelöst werden, die keine Landessprache beherrschten, sagte Ruth Humbel (CVP/AG). «Möchten Sie von einem Arzt behandelt werden, mit dem Sie nicht sprechen können?». Ärztin Yvonne Gilli (Grüne/SG) berichtete von einer Patientin, deren behandelnder Spitalarzt nur Englisch sprach.
Bundesrat regelt Einzelheiten
Noch nicht einig sind sich die Räte auch in der Frage, ob der Bundesrat die Einzelheiten betreffend der Sprachkenntnisse regeln muss oder lediglich regeln kann. Der Ständerat hatte sich für eine «Kann»-Formulierung ausgesprochen. Nach dem Willen des Nationalrates soll der Bundesrat die Einzelheiten regeln müssen. Er soll also festlegen, in welcher Form die Sprachkenntnisse nachgewiesen und überprüft werden.
Offen ist auch noch, ob Spitäler und andere Arbeitgeber künftig bestraft werden können, wenn sie einen Arzt beschäftigen, der die notwendigen Sprachkenntnisse nicht mitbringt. Der Ständerat hatte sich dagegen ausgesprochen, der Nationalrat will an der Busse festhalten. Mit diesen Differenzen geht das Medizinalberufegesetz zurück an den Ständerat.
Medizinische Grundversorgung stärken
Mit der Gesetzesrevision wird eine Massnahme des Masterplans «Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung» umgesetzt. Den Masterplan hatte Gesundheitsminister Alain Berset im Juni 2012 gestartet.
Die Revision soll dazu beitragen, die medizinische Grundversorgung und die Hausarztmedizin zu stärken. Neu werden diese ausdrücklich in den Aus- und Weiterbildungszielen der Ärztinnen und Ärzte genannt. Auch Kenntnisse über Methoden der Komplementärmedizin gehören künftig zu den Ausbildungszielen.