AfD-Chefin Frauke Petry verzichtet auf die Spitzenkandidatur ihrer Partei für die deutsche Bundestagswahl in September. Zur Begründung sagte sie, es sei ihr wichtig, dass die AfD drängende Sachfragen unabhängig von Personalfragen diskutiere.
Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei erklärte in einer am Mittwoch verbreiteten Videobotschaft, dass sie «weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung stehe». Die grosse Mehrheit ihrer Parteifreunde traf Petrys Entscheidung unvorbereitet.
Petry beklagte in ihrer Videobotschaft, die AfD leide seit Herbst 2015 darunter, dass es keine gemeinsame Strategie gebe. «So ist das Aussenbild der AfD immer wieder durch die unabgestimmte – also für die Parteiführung völlig überraschende – maximale Provokation weniger Repräsentanten geprägt.»
Dies habe einen Teil der bürgerliche Wähler verschreckt und dazu geführt, dass das Wählerpotenzial der AfD zuletzt deutlich geschrumpft sei. Während dieses im Herbst 2015 noch bei bis zu 30 Prozent gelegen habe, liege es aktuell nur noch bei 14 Prozent.
Für «realpolitischen Weg»
Die erst 2013 gegründete AfD ist in 11 von 16 deutschen Länderparlamenten vertreten. Ihre besten Ergebnisse erzielte sie in Ostdeutschland, wo sie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern voriges Jahr mit jeweils über 20 Prozent zweitstärkste Partei wurde. Sie hat auch gute Chancen, am 24. September in den Bundestag einzuziehen – sollte sie sich nicht vorher spalten.
Petry hatte vor zwei Wochen einen «Sachantrag zur politischen Ausrichtung der AfD» formuliert, den sie auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Köln zur Abstimmung stellen will. Darin wirbt sie für den «realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei», die in den kommenden Jahren in der Lage sein sollte, koalitionsfähig zu werden.
Auf dem Parteitag soll auch die Frage der Spitzenkandidatur entschieden werden.
Kritik von rechts
Dass Petry in ihrem Antrag gleichzeitig eine Abkehr von der «fundamentaloppositionellen Strategie» fordert und in diesem Zusammenhang den Namen von Parteivize Alexander Gauland erwähnt hat, haben ihr einige Vertreter des rechtsnationalen Flügels sehr übel genommen.
Sie warfen Petry zudem vor, sie habe die Strategie-Debatte nur angezettelt, um ihre Chancen, Spitzenkandidatin zu werden, zu verbessern.
Diesem Vorwurf wollte Petry mit ihrem Verzicht nun entgegentreten. Ausserdem deutete sie in ihrer Videobotschaft an, sie sei bereit, einige umstrittene Passagen ihres Antrags zu verändern.
Programm verabschieden
Die AfD will auf dem zweitägigen Parteitag, der am Samstag beginnt, auch ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. In ihrem Leitantrag zum Wahlprogramm fordert sie ein Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen, eine Entlastung kinderreicher Familien bei Steuer und Rente sowie die Ausbürgerung krimineller Deutscher mit Migrationshintergrund.
Tausende AfD-Gegner aus dem zumeist linken poltischen Spektrum wollen am Samstag in Köln gegen den Parteitag demonstrieren. Auch die Kirchen wollen sich an den Protesten beteiligen.