Die Demokratische Republik Kongo erhält in ihrem Kampf gegen Aufständische diplomatische Rückendeckung anderer Länder der Region. Die Rebellen müssten sämtliche kriegerischen Handlungen einstellen, forderten mehrere afrikanische Staatschefs und Regierungsvertreter.
Diese Forderung stellten die Staaten nach einem Krisentreffen am Samstag. Sie waren in der ugandischen Hauptstadt Kampala zusammengekommen, um angesichts der anhaltenden Gewalt nach einer Lösung des Konflikts zu suchen.
Sie forderten die Rebellen auch auf, aus der eroberten Stadt Goma abzuziehen. Die Stadt liegt an der Grenze zu Ruanda, dem Unterstützung der Rebellen vorgeworfen wird. Die Kämpfe haben bereits Zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. Die Region ist seit Jahren von Konflikten geprägt.
Die Staatschefs und Regierungsvertreter forderten die Rebellen auf, nicht länger den Sturz einer gewählten Regierung zu propagieren. Am Flughafen in Goma sollten zudem neutrale afrikanische Soldaten, Truppen der Regierung sowie Kräfte der Rebellen unter gemeinsamem Kommando stationiert werden, forderten die Politiker weiter. Derzeit kontrollieren die Rebellen den Flughafen.
Rebellen haben Goma nach eigenen Angaben geräumt
Die Rebellen teilten unterdessen mit, sie hätten Goma bereits geräumt. Nachdem die Stadt von der M23 „entmilitarisiert“ worden sei, hätten nun Militär und Polizei die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, sagte ein Sprecher der Miliz der Nachrichtenagentur AFP. In Goma liess die Präsenz der Rebellen in den vergangenen Tagen laut einem AFP-Reporter merklich nach.
In der Gipfelerklärung hiess es, als Gegenleistung für einen Rückzug werde die Regierung in Kinshasa „zuhören, bewerten und berechtigte Missstände ausräumen“. Die Blauhelm-Mission MONUSCO solle vor Goma eine neutrale Zone einrichten und schützen.
Die M23-Rebellen hatten die ostkongolesische Grenzstadt Goma am Dienstag nach einer fünftägigen Offensive eingenommen und die Regierungstruppen vertrieben. Am Tag darauf eroberten sie auch die nahegelegene Stadt Sake.
Direkte Gespräche gefordert
Die Aufständischen machten direkte Friedensgespräche mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila zur Bedingung eines Rückzugs aus Goma.
Der ugandische Staatsminister für Internationale Angelegenheiten, Henry Oryem Okello, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Samstag. „Die kongolesische Regierung wird erst mit den Rebellen verhandeln, nachdem sie sich aus Goma zurückgezogen haben.“
An dem Treffen in Kampala nahmen der Präsident Ugandas, Yoweri Museveni, und seine Amtskollegen Mwai Kibaki aus Kenia und Jakaya Kikwete aus Tansania teil.
Auch der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, und der politische Führer der Aufständischen, Jean-Marie Runiga, reisten zu den Beratungen nach Uganda. Ob es direkte Gespräche zwischen ihnen gab, war zunächst unklar. Die Regierung Kabilas lehnte direkte Verhandlungen mit der Rebellengruppe „M23“ bisher ab.
Die Bewegung leitet ihren Namen aus dem Friedensabkommen vom 23. März 2009 ab. Die Übereinkunft sah die Eingliederung der damaligen Rebellen in die kongolesischen Streitkräfte vor. Aus Sicht der Aufständischen hat die Regierung den Vertrag gebrochen. Die Gruppe versucht, von der Unzufriedenheit über langsame Reformen zu profitieren und ihre Basis zu verbreitern.
Der Präsident von Ruanda, Paul Kagame, blieb dem Treffen fern und schickte seine Aussenministerin nach Kampala. Ruanda hat eine Verwicklung in den Konflikt stets zurückgewiesen.
Blauhelme blieben untätig
Die von den Rebellen eroberte Stadt Goma ist Stützpunkt von UNO-Truppen. Die Blauhelm-Soldaten sollen die Regierungstruppen beim Schutz von Zivilisten unterstützen, blieben beim Fall von Goma aber weitgehend untätig.
Am Samstag verstärkte die Armee des Kongo ihre Stellungen im Süden Gomas, um den Vormarsch der Rebellen zu stoppen. In der mehr als 1500 Kilometer entfernten Hauptstadt Kinshasa verhängten die Behörden ein Demonstrationsverbot. Sie begründeten den Schritt damit, dass sich das Land praktisch im Kriegszustand befinde und so Ordnung gewahrt werden müsse.