Die ersten Reaktionen auf die Vorschläge der Aargauer Regierung zur Teilrevision des Gesetzes über die Aargauische Kantonalbank (AKB) sind teilweise harsch ausgefallen. SVP und SP stehen der Vorlage äusserst kritisch gegenüber. Die CVP ist vorsichtig und will zuerst analysieren. Die FDP will aus der AKB eine AG machen.
Der Regierungsrat schicke eine völlig überladene Vorlage in die Vernehmlassung, kritisiert die SVP. Durch teilweise Verschleuderung des Tafelsilbers wolle er seine Kasse entlasten, ohne auf der anderen Seite das Risiko der Staatsgarantie zu mildern.
Zudem schlage die Regierung weitgehende Machtverschiebungen weg vom Grossen Rat hin zum Regierungsrat vor und wolle die Beschränkung der Vergütung an die Geschäftsleitungsmitglieder nur mangelhaft umsetzen.
SP: Verfehlte Steuer- und Finanzpolitik
Die SP lehnt einen Teil der Vorschläge ab. Die vorgeschlagenen Massnahmen zum Abbau der Sonderlasten-Schulden stellten einen weiteren Beleg für die verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der Regierung in den vergangenen Jahren dar, heisst es in einer Mitteilung.
Auch die Entmachtung des Grossen Rates als Wahlbehörde beim Bankrat stösst der SP sauer auf. Den übrigen Vorschlägen könne die SP nach aktuellem Kenntnisstand Zustimmung signalisieren.
CVP begrüsst Stossrichtung
Die CVP Aargau begrüsst die Stossrichtung der Teilrevision. Sie werde aber insbesondere die Vorschläge zum Abbau der Schulden der Sonderlasten analysieren.
Positiv eingestellt ist die CVP nach der grossrätlichen Abwahl von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel als Bankrätin im letzten Sommer jetzt schon hinsichtlich der Regierung als neues Wahlgremium für den Bankrat.
FDP will Umwandlung in AG
Die FDP bevorzuge die Umwandlung der AKB in eine Aktiengesellschaft. Dies sagte Parteipräsident Matthias Jauslin auf Anfrage. Hinter den Vorschlag der AKB-Zusatzausschüttungen setzt Jauslin ein Fragezeichen. Dies sei in der jetzigen Lage des Bankensektors fahrlässig und riskant.
Mit ihrem Vorschlag, künftig selber als Wahlbehörde für die Zusammensetzung des Bankrates tätig zu sein, erwecke die Regierung den Eindruck, dass sie die Macht an sich reissen wolle, sagte Jauslin weiter. Die Bankratswahl könne nur entpolitisiert werden, wenn die AKB in eine AG umgewandelt werde.