Dem AKW Mühleberg droht das baldige Aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Energiekonzern BKW bis Juni 2013 ein umfassendes Instandhaltungskonzept vorlegen muss – ansonsten müsse das AKW abgestellt werden.
Das fünfköpfige Richterkollegium hiess damit eine Beschwerde von über 100 Anwohnern gut, die sich gegen die unbefristete Betriebsbewilligung richtete. Diese war 2009 vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ausgestellt worden.
Das UVEK war davon ausgegangen, dass die Sicherheit des Atomkraftwerks durch die Aufsicht des Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) gewährleistet sei. Das Bundesverwaltungsgericht kam dagegen zum Schluss, man könne ein bereits 40-jähriges AKW nicht einfach auf Zusehen hin betreiben (Urteil im Wortlaut siehe Rückseite des Artikels).
Denn die offenen Sicherheitsfragen seien gewichtig, heisst es im 44-seitigen Entscheid. Der Zustand des Kernmantels, die offene Beurteilung der Erdbebensicherheit und die fehlende Aare-unabhängige Kühlmöglichkeit liessen einen Betrieb höchstens bis Juni 2013 zu.
Wolle die BKW die Betriebsbewilligung darüber hinaus verlängern, habe sie dem UVEK ein Gesuch mit einem umfassenden Instandhaltungskonzept vorzulegen, beschied das Gericht. Der Entscheid kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.
Betreiber hält sich bedeckt
Die BKW liess am Mittwoch offen, ob sie „Lausanne“ anrufen wird. Ein Sprecher erinnerte auf Anfrage lediglich daran, dass der Konzern schon seit vergangenem Jahr an einem Instandhaltungskonzept arbeite.
Inhaltlich wollte die BKW das Urteil nicht kommentieren. Auch die Bundesbehörden hielten sich bedeckt. Das ENSI verwies aufs UVEK, das nach eigenen Angaben das Urteil zuerst analysieren will.
Etappensieg für Gegner
AKW-Gegner reagierten erfreut auf den Etappensieg. Sie hoffen, dass sich die hohen Investitionen für die Nachrüstung nicht rechnen und die BKW deshalb Mühleberg vom Netz nimmt.
Greenpeace appellierte an den Kanton Bern als Hauptaktionär, auf die Stilllegung von Mühleberg hinzuwirken. Die rot-grün dominierte Kantonsregierung liess sich aber nicht in die Karten blicken. Sie gehe davon aus, dass ihre Vertreter im Verwaltungsrat der BKW umfassend über das Urteil informiert würden, hiess es in einem kurzen Communiqué.