Die Partei des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki hat bei der Parlamentswahl vor zweieinhalb Wochen zwar die meisten Mandate gewonnen. Die nötige Anzahl Sitze zur Regierungsbildung hat sie aber aber klar verfehlt, wie die Wahlkommission am Montag mitteilte.
Die Allianz für den Rechtsstaat eroberte 92 von 328 Sitzen, deutlich mehr als alle anderen Parteien. Für eine Regierungsbildung ist eine Mehrheit von 165 Sitzen erforderlich. Kurz nach der Wahl am 30. April – der ersten seit Abzug der US-Truppen Ende 2011 – hatte sich Maliki zuversichtlich gezeigt, dies zu schaffen.
Auch wenn seine Allianz nun weit dahinter zurückblieb, ist Maliki durch das Ergebnis keineswegs geschwächt: Als Kandidat in Bagdad erhielt der Schiit alleine 721’000 Stimmen, das waren auch landesweit mit Abstand die meisten. Trotz des Widerstands unter Kurden und Sunniten rechnen ihm Experten gute Aussichten auf eine dritte Amtszeit als Regierungschef zu.
Schwierige Suche nach Koalitionspartnern
Die wichtigsten anderen Parteien kamen auf 19 bis 29 Sitze im Parlament. Für die Regierungsbildung wird Maliki also mehrere Partner brauchen.
Einige einflussreiche Parteien auch aus dem Lager der Schiiten hatten vor der Wahl angekündigt, dem Ministerpräsidenten ihre Unterstützung zu verweigern. Sie werfen ihm vor, vor allem die eigene Macht im Blick zu haben, die Spannungen mit den Sunniten nicht abzubauen und die Spirale der Gewalt nicht zu stoppen, der seit Jahresbeginn schon mehr als 3500 Menschen zum Opfer gefallen sind.
Maliki macht hingegen seine Partner in der bisherigen breiten Koalition für den Stillstand mitverantwortlich, weil sie etwa wichtige Gesetze im Parlament blockiert hätten. Seine Allianz ergriff daher schon kurz nach der Wahl die Initiative, um eine monatelange Hängepartie wie nach der vorangegangenen Wahl zu vermeiden.
Sie schickte potenziellen Koalitionspartnern ein detailliertes Regierungsprogramm, das in der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Eine Stärkung der Frauenrechte, ein Abbau der sozialen Ungleichheit sowie die Ablehnung politischen Sektierertums gehören zu den Kernpunkten.
Auch der Präsident wird neu gewählt
Das neue Parlament muss nicht nur einen neuen Ministerpräsidenten wählen, die Fraktionen müssen sich auch auf einen neuen Präsidenten und einen neuen Parlamentspräsidenten einigen. Nach einem ungeschriebenen Gesetz stellt im Irak nach Saddam Hussein stets die schiitische Bevölkerungsmehrheit den Regierungschef, der Posten des Staatspräsidenten geht an einen Kurden und das Parlament wird von einem Sunniten geführt.