Die Strafanzeige gegen amtierende und ehemalige Baselbieter Regierungsmitglieder und weitere Kantonsangestellte wird von einer externen Staatsanwaltschaft untersucht: Alle Baselbieter Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in den Ausstand getreten.
Das Kantonsgericht habe den beantragten Ausstand am 21. Januar bestätigt, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Nach den bisherigen Vorabklärungen durch die einheimische Staatsanwaltschaft muss nun eine externe Stelle für den Fall gesucht werden. Das Gesetz verlange dies, wenn schon nur ein Anschein von Befangenheit bestehe.
Ein von der Regierung vor Weihnachten publik gemachter Bericht der Finanzkontrolle hatte aufgedeckt, dass Regierungsmitglieder und weitere Mandatsträger Entschädigungen aus Verwaltungsratsmandaten nicht korrekt abgerechnet hatten. Der Staatskasse sollen so in den vergangenen fünf Jahren mindestens 320’000 Franken entgangen sein.
Dazu kommt der Verdacht von überhöhten Sitzungsgeldern. Die aktuelle Regierung hatte bei der Staatsanwaltschaft vorsorglich Strafanzeige eingereicht, um allfällige strafrechtliche Verfehlungen abklären zu lassen.