Das neue Basler Energiegesetz stösst auf breite Akzeptanz. Deshalb wird die Initiative «Basel erneuerbar» zurückgezogen. Die Wirtschaftsverbände verzichten auf ein Referendum.
Das Vorgehen ist aussergewöhnlich: In einer gemeinsamen Mitteilung mit zwei bürgerlichen Verbänden kündigte das links-grüne Initiativkomitee «Basel erneuerbar» den Rückzug seines Volksbegehrens an.
Der Hauseigentümerverband Basel-Stadt und der Gewerbeverband Basel-Stadt liessen gleichzeitig verlauten, dass sie sich von einem Referendum gegen das Energiegesetz distanzieren.
Der Grosse Rat hatte sich Mitte November mit 71 gegen 16 Stimmen für das neue Energiegesetz als Gegenvorschlag zur Initiative «Basel erneuerbar» ausgesprochen. In der Mitteilung wird das Gesetz als «akzeptabler Kompromiss» beurteilt.
Ins Gesetz aufgenommen wurde ein Bündel von verbindlichen Zielen und Massnahmen. Neben Anliegen der Initiative enthält es nun auch solche aus 20 parlamentarischen Vorstössen auf und setzt von der Energiedirektorenkonferenz verabschiedete und für alle Kantone massgebende neue Mustervorschriften im Energiebereich (MuKEn) um.