Vor Beginn der zweiten Beratung des Sparpakets im Aargauer Kantonsparlament haben am Dienstag in Aarau mehrere linke Parteien, Gruppierungen und Gewerkschaften eine Petition «gegen den Leistungsabbau» eingereicht. 4075 Personen unterzeichneten die Petition.
Die Unterzeichnenden seien nicht einverstanden damit, dass diejenigen, die sich am wenigsten wehren könnten, die Folgen der laufenden Steuersenkungen für die Reichen tragen müssten, hiess es.
Die Unterschriften wurden innerhalb eines Monats gesammelt. Rund 1500 Personen unterzeichneten die Petition online im Internet. Grossrätin Elisabeth Burgener, Co-Präsidentin der SP Aargau, überreichte die Unterschriften dem Grossratspräsidenten Thierry Burkart (FDP).
Die von den bürgerlichen Parteien vorangetriebenen Abbaumassnahmen würden den Aargau nicht weiterbringen, sondern ihm als als Wirtschafts- und Wohnkanton schaden. Die Petition hatte das Komitee «Nein zum Discount-Kanton» vor einem Monat lanciert.
Dem Komitee «Allianz gegen Leistungsabbau» gehören unter anderem die SP, die Grünen der Gewerkschaftsbund, Unia sowie der VCS und WWF an. Sie wollen, dass der «Raubbau» bei Bildung, Familien, Gesundheit, Kultur und Umwelt gestoppt wird.
Kommission stützt Regierung weitgehend
Der Grosse Rat beugt sich am Dienstag zum zweiten Mal über die vom Regierungsrat vorgelegte, sogenannte Leistungsanalyse. Das Parlament kann bei 33 Vorschlägen mitreden. Es geht dabei für 2015 um 19 Millionen Franken.
Die vorberatende Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen stützt die meisten von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen. Abgelehnt wurden lediglich zwei Vorschläge Massnahmen.
In einem Fall geht es um die Mitfinanzierung von Hochwasserschutzprojekten durch die Aargauische Gebäudeversicherung beziehungsweise um einen neuen Kostenteiler. Die Kommission lehnt den Vorschlag ab, weil sie die rechtliche Zulässigkeit bezweifelt.
Eine Ablehnung empfiehlt die Kommission auch beim Vorschlag, dass sich der Kanton künftig finanziell nicht mehr an kommunalen Gesamtplänen Verkehr beteiligen soll. Für eine Mehrheit der Kommission bedeutet dies eine Kostenverschiebung zu Lasten der Gemeinden.
Bei zwei weiteren Massnahmen schlägt die Kommission Anpassungen vor. So soll die Grossratspost künftig weiter per Post verschickt werden. Zudem soll im Freifach Instrumentalunterricht die Lohneinstufung der Lehrkräfte angepasst werden.