Auf den Tag genau 20 Jahre nach dem Ja zum Alpenschutzartikel hat der Verein Alpen-Initiative in Bern auf den Tisch gehauen. Denn das im Verfassungsartikel gesetzte Ziel sei noch nicht erreicht: 1,2 Millionen Lastwagen statt der geforderten 650’000 durchquerten jährlich die Alpen.
Das Ja zur Alpeninitiative am 20. Februar 1994 habe sich gelohnt, bilanzierten Politiker aus den Kantonen Graubünden, Wallis, Uri und Tessin in Bern gemäss einer Mitteilung der Alpen-Initiative. Der Grundsatz, Güter per Bahn statt auf der Strasse zu transportieren, sei 20 Jahre nach dem Urnengang breit akzeptiert.
«Uri erwartet, dass der Alpenschutzartikel umgesetzt wird», liess sich der Urner Regierungsrat Urban Camenzind (CVP) im Communiqué zitieren. Mit der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene leiste die Schweiz einen Beitrag zur Reduktion von Energieverbrauch und CO2-Ausstoss, setzte Nationalrat Mathias Reynard (SP/VS) nach.
Keinen zweiten Gotthard-Strassentunnel
Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative und ehemaliger Tessiner SP-Nationalrat, sagte, dass nur mit dem Verzicht auf den zweiten Gotthard-Strassentunnel die Chance bestehe, der Verlagerungspolitik zum Durchbruch zu verhelfen. Trotz gegenteiliger Versprechen werde es «in naher Zukunft zum vierspurigen Gotthard-Verkehr kommen».
Die Bündner Nationalrätin Silva Semadeni (SP) plädierte für einen Bahnverlad. Werde die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung optimiert, lohne sich ein Umweg über andere Alpenpässe nicht. Auch der Strassentunnel durch den San Bernardino sei unter Betrieb innert zehn Jahren saniert und mit einem Fluchtstollen aufgerüstet worden.
Nicht vom Verlagerungsziel abrücken
Die Alpen-Initiative hält nichts von der Forderung des Nutzfahrzeugverbandes ASTAG, das Verlagerungsziel von 650’000 Lastwagen pro Jahr auf eine Million bis 2030 anzuheben. Das heute geltende Gesetz schreibt für 2018 auf den Alpen-Transitachsen ein Maximum von 650’000 Lastwagenfahrten pro Jahr vor. An diesem Ziel will die Alpen-Initiative festhalten.
Für 2011 war ein Zwischenziel von höchstens einer Million vorgesehen. Derzeit queren aber jährlich rund 1,25 Millionen Lastwagen die Schweizer Alpen.