Alles Rente, oder was? Nachdem das Parlament knapp «ja» zur Reform gesagt hat, geht die Diskussion nun in den Parteien und Ausgleichskassen weiter. Daneben geht es in den Sonntagszeitungen aber auch um Tierschutz, Kitas, und besonders wichtig: Bier und Kalorien. Eine Übersicht.
Nach der Rentenreform ist vor der Reform: Das Ja zur Vorlage im Parlament von vergangener Woche und die Folgen beschäftigen die Sonntagszeitungen. Laut der «NZZ am Sonntag» denken «namhafte Politiker» aus CVP, BDP und GLP bereits an eine weitere Reform und dabei insbesondere an die Erhöhung des Rentenalters. So ist etwa ein Vorstoss von CVP-Ständerat Peter Hegglin hängig, der das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln will.
Die Diskussion über eine Erhöhung des Rentenalters sei langfristig nötig, sagt auch Andreas Dummermuth, Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag». Er fordert zudem nach der Umsetzung der Altersvorsorge 2020 «einen Frühlingsputz in der AHV». Dort würden noch Leistungen ausgerichtet, die heute nicht mehr nötig seien, beispielsweise Kinderzulagen sowie Witwen- und Waisenrenten. «Diese müssen wir überdenken.»
SP plant eine Urabstimmung
Um die SP-Basis für die Volksabstimmung vom 24. September hinter die Reform zu scharen, organisiert Parteipräsident Christian Levrat im April eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern, wie die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» berichten. Eine solche Urabstimmung gab es demnach erst zweimal in der Geschichte der Partei. Schon in der Sommersession wollen die Sozialdemokraten laut dem «SonntagsBlick» zudem Pensionskassen und Lebensversicherer ins Visier nehmen. Diese zweigten zu viel Geld für sich ab, statt es den Versicherten zugutekommen zu lassen. Sie sollen ihren Verwaltungsaufwand transparent machen und «zugleich auf ein erträgliches Mass senken».
Ausgleichskassen müssten sich umstellen
Findet die Reform der Altersvorsorge eine Mehrheit an der Urne, tritt sie 2018 in Kraft. Das hätte auch Auswirkungen für die kantonalen Ausgleichskassen, sie sind es, welche die Renten auszahlen. Mit der Reform müssten sie ihre Informatiksysteme überarbeiten. Denn neu gäbe es etwa flexibilisierte Früh-, Spät- und Teil-Renten für 62- bis 70-Jährige. «Die Verwaltung der Renten wird komplexer», sagt Andreas Dummermuth, Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, im Interview mit der «Ostschweiz am Sonntag» und der «Zentralschweiz am Sonntag». Die einmaligen Kosten für die IT-Lösungen beliefen sich auf rund 50 Millionen Franken oder 20 Franken pro Rentner. Vorgaben vom Bundesrat für die Verwaltung lehnt Dummermuth ab. Die Verwaltungskosten bei den Ausgleichskassen sänken und seien fünfmal tiefer als die der zweiten Säule.
Bespitzelung und Türkei: Anklage gegen unbekannt
In der Affäre um mögliche Bespitzelungen der Türkei in der Schweiz hat der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli bei der Bundesanwaltschaft (BA) Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Dittli sieht den Tatbestand des politischen Nachrichtendienstes für einen fremden Staat erfüllt, wie der «SonntagsBlick» unter Berufung auf die Klageschrift schreibt. Demnach hätten sich schon kurz nach dem gescheiterten Putsch die Hinweise auf die Tätigkeit türkischer Agenten gehäuft. In den letzten Tagen hätten «Spionagetätigkeiten aus dem Umfeld des türkischen Präsidenten», offensichtlich organisiert von in der Schweiz operierenden türkischen Institutionen und Personen, gegen in der Schweiz lebende türkische Angehörige oder Doppelbürger stark zugenommen. Jüngst waren angebliche Bespitzelungen von regierungskritischen Türken an der Universität Zürich bekannt geworden.
Sicherheitsfirmen absolvierten 400 Auslandeinsätze
In den vergangenen anderthalb Jahren hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) 400 Auslandseinsätze von 30 verschiedenen Sicherheitsfirmen registriert, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. 200 Einsätze betrafen Personenschutz und das Überwachen von Gütern und Liegenschaften, 120 Einsätze entfielen auf private nachrichtendienstliche Tätigkeiten, 80 auf das Unterstützen von Streitkräften und Sicherheitstruppen sowie Betrieb und Wartung von Waffensystemen. Bei sieben gemeldeten Einsätzen leitete das EDA ein Prüfverfahren ein, ein Einsatz in Afrika wurde verboten. Das Gesetz untersagt es Schweizer Firmen, unmittelbar an «Feindseligkeiten im Rahmen von bewaffneten Konflikten im Ausland» teilzunehmen. Seit 1. September 2015 wird die Zahl der Einsätze erhoben.
Schweizer sind leidenschaftliche Tierschützer
Die Schweizer Bevölkerung ist immer stärker sensibilisiert auf Tierschutzfragen. Das äussert sich laut der «NZZ am Sonntag» einerseits in der steigenden Zahl der Tierschutz-Verfahren. Waren es 2006 noch deren 609, wuchs die Zahl 2015 auf 1998. Anderseits erhalten Institutionen, die sich dem Wohl der Tiere widmen, immer mehr Spenden. Zulauf verzeichnen aber auch Vereinigungen, die sich nicht als Tierschutz-, sondern als Tierrechtsorganisationen verstehen und wesentlich radikalerer Forderungen stellen. «Die Aktivitäten von radikalen und militanten Tierschützern haben in letzter Zeit deutlich zugenommen», sagt Fritz Rothen von IP Suisse, dem Verband der integriert produzierenden Bauern in der Schweiz. So sind Unbekannte im letzten Jahr in mindestens ein halbes Dutzend Schweine- und Geflügelställe von IP-Bauern eingebrochen, um Tiere zu filmen. Zudem wurden Fahrzeuge beschädigt, Liegenschaften besprayt und Drohbriefe an die Vertreter von Fleischproduzenten und Fleischverbänden verschickt.
Sicherheitscheck bei Asylgesuchen
Von den rund 27’000 Asylgesuchen, die im vergangenen Jahr in der Schweiz eingereicht wurden, hat der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) deren 5202 überprüft. Bei 14 Asylbewerbern sahen die Behörden ein Sicherheitsrisiko und empfahlen die Ablehnung des Gesuches, wie der «SonntagsBlick» unter Berufung auf einen Bericht des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) meldet. Seit 2010 empfahl der NDB demnach bei insgesamt 41 Dossiers die Ablehnung des Asylgesuchs, weil bei den überprüften Personen «relevante Sicherheitsbedenken» bestanden hätten. In dem Falle erhalten die Betroffenen einen sogenannten Wegweisungsentscheid und müssten müssen theoretisch das Land verlassen. Können sie nicht ausgeschafft werden, erfolgt eine vorläufige Aufnahme und allenfalls eine polizeiliche Überwachung.
Kitas haben zu viele Praktikantinnen
Bund, Kanton und Branchenverbände haben ein Massnahmenpaket geschnürt, um den Anteil der Praktika in Kindertagesstätten zu reduzieren. Gegen 90 Prozent aller Lehrlinge für den Beruf der Fachperson Betreuung von Kindern müssten zuerst ein Praktikum absolvieren. Das sei weder notwendig, noch entspreche es dem Willen des Gesetzgebers, sagt Toni Messner, Leiter Ressort Berufsentwicklung beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation der «NZZ am Sonntag». Dass gerade in Kitas der Anteil der Praktikanten hoch ist, hat finanzielle Gründe. Ein Praktikant erhält rund 900 Franken Lohn, eine ausgebildete Betreuerin rund 4000 Franken Anfangslohn.
Bier neu mit Kalorienangaben
Die Schweizer Bierbrauer wollen den Kaloriengehalt ihrer Getränke auf den Etiketten ausweisen. Entsprechende Pläne bestätigten Feldschlösschen von der Carlsberg-Gruppe, Heineken sowie kleinere und mittlere Brauereien gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag». Demnach enthalten drei Deziliter Bier rund 120 Kalorien. Aufgeführt wird der Kalorienwert pro 100 Milliliter. Die Brauer setzen damit um, was das neue Deklarationsrecht des Bundes per 1. Mai als freiwillige Möglichkeit einführt. Statt Inhaltsstoffe und Nährwerte können alkoholische Getränke auch nur mit dem Energiegehalt versehen werden.
Das teuerste Autoschild der Schweiz geht an einen wütenden Unternehmer
Das teuerste Autokennzeichen der Schweiz, VS 1, ist aus Protest gekauft worden. Der Unternehmer Otto Ruppen, der 160’100 Franken für das Nummernschild bezahlt hat, liegt mit dem Kanton Wallis über Kreuz, wie die Zeitung «Le Matin Dimanche» berichtet. In der Sache geht es um einen Grundstückstreit in Stalden VS, wo Ruppens Bau- und Transportfirma beheimatet ist. Demnach will der Unternehmer dort nun eine 50 Meter hohe Konstruktion errichten, geschmückt mit einer Wallis-Flagge und besagtem Nummernschild. Fortan werde er zudem sämtliche Nummernschilder aufkaufen, die versteigert würden.
Rentner verursachen viele E-Bike-Unfälle
Die Zahl der verkauften Elektrovelos in der Schweiz steigt seit zehn Jahren stetig an. Waren es 2006 noch 3181 Stück, wurden im vergangenen Jahr bereits 75’665 E-Bikes neu in Verkehr gesetzt, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. 400’000 solcher Räder rollen demnach aktuell auf den Strassen. Doch mit der Zunahme der Elektrovelos steigt auch die Zahl der Unfälle. Besonders gefährdet sind demnach Rentner. Bei jedem vierten E-Bike-Crash sass 2016 eine Person über 65 Jahren im Sattel, das waren 189 Personen – und viermal mehr als 2011.