Amnesty fordert Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Fussball-WM

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die brasilianische Regierung: Sie ruft dazu auf, keine exzessive Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden und Missbrauchsfälle zu untersuchen.

Demonstranten wie hier in São Paulo sollen während der WM keine Repressionen fürchten müssen, fordert Amnesty International. (Bild: Keystone/NELSON ANTOINE)

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die brasilianische Regierung: Sie ruft dazu auf, keine exzessive Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden und Missbrauchsfälle zu untersuchen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem neuen Bericht das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Demonstranten im Fussball-WM-Gastgeberland Brasilien kritisiert. Der Bericht prangert «übermässige Gewalt der Sicherheitskräfte» an.

Er schildert Einsätze von Tränengas und Gummigeschossen, bei denen im vergangenen Jahr Hunderte Demonstranten verletzt worden seien. Die Rede ist auch von willkürlichen Verhaftungen und dem Missbrauch von Gesetzen, um Demonstranten zu bestrafen.

Amnesty befürchtet, dass dieses harte Vorgehen gegen friedliche Demonstranten «vermutlich auch die Strategie der brasilianischen Behörden während der WM sein wird, um die Proteste zu kontrollieren oder zu stoppen», heisst es in einer Mitteilung von Amnesty Schweiz.

Anstatt gewaltsam Proteste niederzuschlagen, müssten die Menschen ihre Meinung frei und ohne Angst vor Verletzungen oder Verhaftung äussern können, fordert die Menschenrechtsorganisation. Auch die brasilianische Polizei müsse dieses Recht achten.

«Protest ist kein Verbrechen»

Amnesty forderte die brasilianische Regierung auf, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren. «Die klare Botschaft an die brasilianischen Behörden muss sein: Protest ist kein Verbrechen, sondern ein Menschenrecht!»

Die brasilianische Regierung müsse öffentlich versichern, keine exzessive Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden und Missbrauchsfälle zu untersuchen.

Seit Juni 2013 sind immer wieder Tausende Brasilianer auf die Strasse gegangen. Sie demonstrieren gegen die Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr sowie mangelnde Investitionen in Gesundheit und Bildung, während grosse Summen für die WM ausgegeben würden.

Die wochenlange Kritik des Volkes prallt an Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ab: Sie wies die Vorwürfe der zu hohen Ausgaben der Regierung für die Fussballweltmeisterschaft in ihrem Land zurück. Die meisten Investitionen kämen dem Land langfristig zugute, sagte die Staatschefin am Dienstag in Brasília.

Demonstrationen während der Grossveranstaltung würden zugelassen, solange sie friedlich verliefen, sagte Rousseff zugleich. «Wir garantieren die Sicherheit der Menschen», versicherte sie mit Blick auf angekündigte Proteste.

Die WM beginnt am 12. Juni in der Metropole São Paulo.

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