Die griechische Polizei wendet gegen Demonstranten routinemässig exzessive Gewalt an. Dies habe sich bei den Massenprotesten gegen die Sparprogramme der Regierung gezeigt, hält Amnesty International (AI) in einem am Dienstag in Athen vorgelegten Bericht fest.
Obwohl die letzt- und diesjährigen Proteste gegen die Sparmassnahmen weitgehend friedlich verlaufen seien, sei die Polizei Berichten von Betroffenen zufolge oft auf brutale Weise eingeschritten.
Unter anderem hätten die griechischen Ordnungskräfte chemische Reizstoffe und Blend-Schockgranaten eingesetzt, die internationale Normen verletzen, erklärt die Menschenrechtsorganisation. Demonstranten, die inhaftiert wurden, hätten keinen Zugang zu Ärzten oder Anwälten erhalten.
Oft seien auch Angehörige von Minderheiten oder anderer verletzlicher Gruppen wie Asylsuchende, Migranten oder Roma misshandelt worden. Die griechischen Behörden hätten solche Vorkommnisse bisher zwar offiziell bestätigt, sie jedoch zumeist als Einzelfälle abgetan.
Straflosigkeit von Polizeikräften
Insbesondere stört sich Amnesty an der Straflosigkeit der fehlbaren Gesetzeshüter. Die Opfer hätten meist keine Chance, entschädigt zu werden oder Wiedergutmachung zu bekommen.
Grund dafür seien die „systemimmanenten Probleme“ in der Untersuchung, Verfolgung und Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei, wird David Diaz-Jogeix, Amnesty-Vize-Direktor für Europa, zitiert.
Keine Entschädigung
Amnesty führt in seinem Bericht zwei Beispiele an: Der Journalist Manolis Kypreos erlitt bei einem Polizei-Einsatz einen totalen Gehörverlust, was das Ende seiner beruflichen Karriere bedeutete.
Der Nachdiplomstudent der Fotografie Yiannis Kafkas sei nach heftigen Knüppelschlägen der Polizei auf seinen Kopf fast gestorben. Die beiden warteten rund ein Jahr nach den zugefügten Verletzungen noch immer auf rechtliche Entschädigung.
Die neue griechische Regierung solle deshalb umgehend die nötigen Massnahmen ergreifen, damit die griechischen Justizbehörden Vorfälle von Polizeigewalt rasch und unparteilich untersuchen könnten, forderte Diaz-Jogeix von AI am Dienstag.