Amnesty International (AI) beschuldigt Israel der rücksichtslosen Gewalt im Westjordanland mit Dutzenden Toten. Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass die «willkürliche und brutale Gewalt» von der Politik so gewollt sei.
Amnesty dokumentiert in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht, dass allein im vergangenen Jahr 22 palästinensische Zivilpersonen getötet wurden, 14 davon während Demonstrationen. Die meisten der getöteten Personen waren laut Amnesty jünger als 25 Jahre. Unter den Toten seien auch vier Kinder.
Amnesty stützt sich auf Zahlen der UNO. Demnach hätten israelische Sicherheitskräfte 2013 so viele palästinensische Zivilpersonen getötet wie in den zwei vorhergehenden Jahren zusammen.
In den vergangenen drei Jahren hätten israelische Einheiten zudem 261 Palästinenser mit scharfer Munition schwer verletzt, darunter 67 Kinder. Ferner seien 8000 Zivilpersonen durch Plastikgeschosse und Tränengas ernsthaft verletzt worden. Einige davon seien an ihren Verletzungen gestorben.
Die von israelischer Polizei oder Armee getöteten Personen hätten keine «direkte oder unmittelbare Bedrohung für die Sicherheitskräfte» dargestellt. In manchen Fällen liege der Beweis vor, dass es sich um «bewusste Tötungen und damit um mutmassliche Kriegsverbrechen» handle, hiess es im AI-Bericht weiter.
Politik steht dahinter
Es bilde sich ein erschütterndes Muster heraus, nämlich dass die Politik dieses Vorgehen wolle. Darauf weisen laut AI die Häufigkeit und Hartnäckigkeit hin, mit der die israelischen Sicherheitskräfte mit roher Gewalt gegen friedvolle Demonstranten vorgehen und nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Amnesty fordert von Israel, sofort alle Fälle von willkürlicher und missbräuchlicher Gewalt von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen. Den Sicherheitskräfte müsse der Einsatz tödlicher Gewalt untersagt werden.
Auch müssten die israelischen Behörden der palästinensischen Bevölkerung das Recht auf Versammlungsfreiheit gewährleisten. Schliesslich forderte AI die Staatengemeinschaft auf, keine Waffen, Munition oder militärische Ausrüstung mehr an Israel zu liefern.