Amnesty International hat an alle Staaten der EU appelliert, entschlossen gegen „zunehmende rassistische Angriffe“ auf Roma vorzugehen. Notfalls solle die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren durchführen, fordert die Menschenrechtsorganisation.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass an manchen Orten in Europa Roma in ständiger Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen oder Anschlägen leben müssen“, erklärte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Selmin Caliskan, anlässlich des Internationalen Roma-Tages am Dienstag.
Gewalttäter würden „ermutigt von der passiven Haltung der Regierungen, die eine systematische Diskriminierung von Roma stillschweigend hinnehmen“, sagte Caliskan.
Äusserungen von Politikern, wonach die grösste europäische Minderheit selbst für ihre Ausgrenzung verantwortlich sei, nannte Caliskan „eine Verdrehung der Tatsachen“. Vielmehr lasse sich die derzeitige Situation vieler Roma auf jahrelange Missachtung ihrer Rechte zurückführen. Die EU-Kommission müsse notfalls Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die die Anti-Rassismus-Richtlinie „nicht oder nur halbherzig“ umsetzten.
Selbst Angriffe durch Polizei
Als Negativbeispiele führte Caliskan Griechenland, Tschechien und Frankreich an. Dort greife die Polizei bei gewalttätigen Angriffen auf Roma häufig nicht ein und ermittle nicht ernsthaft gegen die Täter. In manchen Staaten wie Griechenland seien es gar die Polizisten selbst, die „mit exzessiver und rassistischer Gewalt gegen Roma vorgehen“.
Die Menschenrechtsorganisation prangert zudem seit langem an, dass viele der schätzungsweise zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa systematisch diskriminiert würden. So etwa beim Zugang zu Schulen oder dem Recht auf angemessenes Wohnen.