Die Menschenrechtslage in Ägypten hat sich seit dem Beginn der Proteste vor genau drei Jahren verschlechtert. Dies teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht mit.
Die 17-monatige Militärherrschaft nach dem Sturz Mubaraks sei gekennzeichnet gewesen durch exzessive Gewalt gegen Protestierende, Militärgerichtsverfahren gegen Tausende Zivilisten und Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Unter dem islamistischen Präsidenten Mursi seien Oppositionelle, Journalisten und Satiriker juristisch verfolgt worden. Anklagen wegen Blasphemie hätten zugenommen, heisst es in einer Medienmitteilung von Amnesty International Schweiz zum Bericht «Egypt: Roadmap to Repression».
Seit Anfang Juli 2013 würden unter der Übergangsregierung tatsächliche und mutmassliche Unterstützer der Muslimbruderschaft zu Tausenden festgenommen. Proteste werden gewaltsam aufgelöst und die Führung der Muslimbruderschaft vor Gericht gestellt, wie Amnesty schreibt.
Im Bericht kritisiert Amnesty International ausserdem, dass Oppositionelle und Kritiker willkürlich festgenommen und inhaftiert würden. Sicherheitskräfte hingegen würden wegen Gewalt gegen Demonstranten nicht zur Rechenschaft gezogen.
«Forderungen nicht erfüllt»
«Die Forderungen des Volksaufstands vom 25. Januar 2011 sind auch drei Jahre und drei Regierungen später unerfüllt», wird Reto Rufer, Nahost-Experte von Amnesty International Schweiz, in der Medienmitteilung zitiert.
Weder die Militärregierung unter Feldmarschall Tantawi, noch der islamistische Präsident Mursi, noch die jetzige Übergangsregierung hätten ihre Versprechen eingehalten. Die Ziele des Aufstands waren «Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit’».
Mit Blick auf die neue Verfassung erklärt Reto Rufer, die ägyptische Regierung werde an ihren Taten gemessen. Es müsse sich in der Praxis erweisen, ob der verbesserte Menschenrechtsschutz auch umgesetzt werde.
Wenn die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration oder ein Tweet im Internet ins Gefängnis führen könnten, seien Grundrechte in der Verfassung leere Versprechen, sagte Rufer weiter.