Amt für Arbeit erteilte unkorrekte Arbeitsbewilligungen an Ausländer

Das Amt für Arbeit (AWA) in Basel-Stadt hat Arbeitsbewilligungen an Ausländer erteilt, die geltendem Recht nicht entsprechen. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt (AWA) hat Arbeitsbewilligungne erteilt, die gegen geltendes Recht verstossen. Es hatte zum einen unkorrekte Grenzgängerbewilligungen an Personen aus Drittstaaten sowie aus den neuen EU-Ländern Bulgarien und Rumänien erteilt, wie das kantonale Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt am Dienstag mitteilte. Zum anderen wurden auch unkorrekte Kurz- und Daueraufenthaltsbewilligungen an Personen aus Bulgarien und Rumänien erteilt.

Wie viele Bewilligungen insgesamt nicht korrekt erteilt wurden, sei noch unklar, sagte ein AWA-Sprecher. Diese gälten nach dem Prinzip von Treu und Glauben weiter, da der Fehler ja beim Amt passiert sei. Bei den betreffenden Bewilligungen war nicht geprüft worden, ob die Anforderungen des Ausländergesetzes erfüllt sind. Ab sofort wird nun laut Communiqué bei Erstgesuchen geprüft, ob geeignete Schweizer oder Europäer zu finden sind, ob Rekrutierungsbemühungen vorliegen, ob es sich um qualifizierte Arbeit handelt und ob übliche Löhne bezahlt werden.

Amtsleiter «verhaftet»

Von der unzulässigen Praxis profitiert hatten gemäss der Mitteilung vor allem Firmen in den Branchen Gastgewerbe, Reinigung, Handwerk und Verkauf. Das AWA habe zur Abklärung eines möglichen Verdachts auf Amtsmissbrauch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Beim AWA habe man keine Anhaltspunkte für eine Vorteilsnahme als Gegenleistung für die Bewilligungen, sagte der AWA-Sprecher weiter. Die betreffende Abteilung für Arbeitsbewilligungen umfasse einen Leiter und fünf weitere Personen. Die Abklärungen dürften noch einige Wochen andauern, wie bei der Staatsanwaltschaft zu erfahren war.

Wie «bazonline» berichtet, wurde der Abteilungsleiter Arbeitsbewilligungen verhaftet. René Gsell von der Staatsanwaltschaft bestätigt gegenüber der TagesWoche: «Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt gegen eine Amtsperson des AWA ein Verfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.» In welcher Form dieser Amtsmissbrauch stattgefunden haben soll, sei noch Teil der Ermittlungen, die in einem ganz frühen Stadium steckten.

Bereits vor einem Jahr hatte das Amt für Wirtschaft und Arbeit für Schlagzeilen gesorgt. Damals machte die Basellandschaftliche Zeitung publik, dass das Amt eine Kurzarbeitsbewilligung ausgestellt hatte für einen Plattenleger. Dieser hatte gemäss eingereichter Unterlagen zu einem Dumpinglohn gearbeitet und dafür hätte das Amt nie eine Bewilligung ausstellen dürfen. Das AWA erklärte damals, es handle sich um einen Fehler, aber um einen Einzelfall. Dahinter stecke kein System. Später korrigierte das Amt: Nachprüfungen hätten gezeigt, dass doch kein Fehler passiert sei, weil es sich beim angegebenen Betrag um Euro und nicht um Schweizer Franken gehandelt habe. Damit sei der Mindestlohn eingehalten.