Ein Medienbericht, wonach das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft haben soll, wird von offiziellen Stellen nicht bestätigt. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) etwa weiss von nichts.
„Wir haben keine Anzeichen, dass dies stimmt“, erklärte SIF-Sprecher Mario Tuor am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Das deutsche Finanzministerium seinerseits stellte gegenüber der deutschen Nachrichtenagentur dpa klar, man sei in den Vorgang „nicht eingebunden“. Die Bundesregierung setze weiter auf das Steuerabkommen mit der Schweiz, das sowohl für Altfälle als auch für die Zukunft Lösungen biete. Der Ankauf von Steuer-CDs sei „keine dauerhafte Lösung“.
NRW soll 3,5 Millionen Euro bezahlt haben
Die „Financial Times Deutschland“ hatte am Freitagabend unter Berufung auf Insiderinformationen auf ihrem Online-Portal berichtet, auf der angeblichen Steuer-CD befänden sich Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen. Es handle sich dabei um Kundendaten des Zürcher Ablegers der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland.
Diese Daten habe die Steuerfahndung des Bundeslandes NRW in Absprache mit dem Landesfinanzministerium für 3,5 Millionen Euro (4,2 Millionen Franken) gekauft. Die Bank Coutts erklärte jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag, es gebe keine Hinweise darauf, dass Kundendaten nach aussen gelangt sein könnten.
Am späten Samstagnachmittag meldete sich dann auch noch das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner Online-Ausgabe zu Wort. Dort hiess es, die nordrhein-westfälischen Behörden würden gar den Kauf von zwei weiteren CDs mit Daten mutmasslicher deutscher Steuersünder in der Schweiz erwägen.
Steuer-CD-Kauf bereits einmal im Jahr 2010
Im März 2010 hatte das Land NRW bereits einmal eine Steuer-CD von einem Informanten gekauft – damals für 2,5 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Folge Ermittlungen gegen 1100 Kunden der Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS) wegen mutmasslicher Steuerhinterziehung sowie gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe dazu aufgenommen.
Mit dem im September vergangenen Jahres unterzeichneten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sollte der Kauf von solchen Steuer-CDs ein Ende haben. Das von der deutschen Opposition, insbesondere von den Sozialdemokraten, heftig kritisierte Abkommen muss allerdings noch den deutschen Bundesrat passieren.