Zypern hat in einer schwierigen Phase die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Schon unter normalen Umständen wäre dies kein einfaches Unterfangen für das kleine EU-Land. Die Schuldenkrise und der Konflikt mit der Türkei erschweren die Aufgabe noch zusätzlich.
Zypern will den sozialen Zusammenhalt in der EU stärken und den EU-Bürgern eine bessere Lebensqualität bieten. Sparmassnahmen seien zwar wichtig, das Gleiche gelte aber auch für die Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung, sagte der stellvertretende Europa-Minister, Andreas Mavroyianis, am Montag vor den Medien in Brüssel.
Im Zentrum würden in den nächsten sechs Monaten Diskussionen zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020 stehen. Die Ratspräsidentschaft wolle aber auch Impulse für den Ausbau des Binnenmarkts geben und die Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bis Ende 2012 unter Dach und Fach bringen.
Finanzhilfe
Nicht zuletzt wird aber Zypern selbst wegen des Antrags auf internationale Finanzhilfen im Blickpunkt stehen. Die enge Verknüpfung mit dem griechischen Finanzmarkt und die anstehende Rekapitalisierung der zyprischen Banken machten diesen Schritt nötig.
So fiel die Ankunft der Vertreter der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) am Montag in Nikosia mit dem ersten offiziellen Arbeitstag der zyprischen Ratspräsidentschaft zusammen.
„Es sind mehr als 30 Kontrolleure“, sagte ein Sprecher des zyprischen Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Die Experten werden zuerst den Banken-Sektor unter die Lupe nehmen.
Türkische Drohungen
Wie stark die zyprische EU-Ratspräsidentschaft vom Konflikt mit der Türkei beeinflusst wird, muss sich zeigen. Die Türkei drohte mehrmals, die Beziehungen zur EU während der zyprischen Präsidentschaft einzufrieren.
Zypern ist seit 1974 geteilt. Die türkische Regierung erkennt den griechischen Teil nicht als souveränen Staat an. Mehrere Anläufe einer Wiedervereinigung scheiterten bisher.
Die dänische Ratspräsidentschaft hatte beim Treffen des Assoziierungsrats EU-Türkei Ende Juni die schwierige Situation angesprochen. So lange der Zypern-Konflikt nicht gelöst und „die Türkei Zypern nicht anerkennt“, so lange werde es Hindernisse auf dem Weg hin zu effizienten Beitrittsverhandlungen geben.