Anzeige gegen ehemaligen SVP-Nationalrat Schlüer

Weil er Asylbewerber als „Abschaum“ und „elendes Schlägerpack“ bezeichnete, ist der ehemalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer aus Flaach im Kanton Zürich angezeigt worden. Eine Privatperson erstattete Anzeige wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm.

Ulrich Schlüer hat eine Anzeige am Hals (Archiv) (Bild: sda)

Weil er Asylbewerber als „Abschaum“ und „elendes Schlägerpack“ bezeichnete, ist der ehemalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer aus Flaach im Kanton Zürich angezeigt worden. Eine Privatperson erstattete Anzeige wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm.

Anlass ist ein Artikel vom 19. Juli, den der Hardliner auf seiner Website „sifa“ (Sicherheit für alle) veröffentlichte und gleichzeitig den Medien zusandte. In dem Text erzählte er von einer Schlägerei unter Asylbewerbern, die an seinem Wohnort stattgefunden haben soll.

Der zuständige Staatsanwalt Hans Maurer bestätigte am Dienstag eine entsprechende Meldung von Tagesanzeiger.ch/Newsnetz. Die Anzeige sei eingetroffen, das Verfahren aber noch nicht eingeleitet worden.

In seinem Text berichtete Schlüer, wie palästinensische Asylbewerber an einem Sonntagnachmittag in seiner Nachbarschaft „wie Tiere aufeinander losgingen“ und sich geprügelt hätten. Man habe seiner Gemeinde Flüchtlinge angekündigt, schrieb Schlüer. „Gekommen ist elendes Schlägerpack.“

Er bezeichnete die Asylbewerber zudem als „Abschaum“ und forderte mit der unzimperlichen Formulierung „Fort mit dem Pack“ deren sofortige Ausschaffung.

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