Bei einem offiziellen Kurzbesuch der beiden aussenpolitischen Spitzenvertreter des National- und Ständerats, Carlo Sommaruga (SP/GE) und Felix Gutzwiller (FDP/ZH), in Teheran haben sich die Iraner optimistisch über eine baldige Einigung im Atomstreit gezeigt.
Sie seien von zahlreichen Politikern empfangen worden, darunter auch der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani, der zuvor Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen war, sagte Sommaruga nach seiner Rückkehr auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda am Mittwoch.
Diese hätten ihnen gegenüber betont, dass es im Atomstreit nur noch um die Regelung von Details gehe und eine Einigung schon bald erreicht werden könne. Der Iran erhoffe sich viel von der damit verbundenen Aufhebung der Sanktionen.
Davon könnte auch die Schweiz profitieren. Denn der Iran biete mit seinen 70 Millionen Konsumenten und seiner sehr gut ausgebildeten Bevölkerung grosse Möglichkeiten für die Schweizer Wirtschaft, sagte Sommaruga. Der Iran wünsche sich jedoch schon jetzt und trotz der Sanktionen einen Ausbau des wirtschaftlichen und politischen Austausches mit der Schweiz.
Neben dem Atomabkommen und den bilateralen Beziehungen seien vor allem die regionalen Krisen zur Sprache gekommen. Der Iran sei zur Zeit sehr besorgt über den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien, sagte Sommaruga. Auch die saudische Offensive in Jemen und die Situation der Schiiten in Bahrain bereite dem Land Sorgen.
Menschenrechte angesprochen
Die beiden Schweizer Vertreter hätten die Guten Dienste der Schweiz für die Organisation weiterer Gespräche, nicht nur im Atom- und Syriendossier, sondern eventuell auch zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zur Entspannung der Lage in der Region angeboten. Die Schweiz könne eine Plattform für weitere Diskussionen sein, sagte Sommaruga.
Während der Gespräche hätten sie aber auch immer wieder auf den Respekt der Menschenrechte, die Abschaffung der Todesstrafe und ein Ende der Unterdrückung der Gemeinschaft der Bahaï gepocht. Die beiden Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) des National- und Ständerates waren von ihrem iranischen Amtskollegen Alaeddin Borudscherdi eingeladen worden.
Ende April war bereits eine Schweizer Handelsdelegation unter Leitung der früheren Botschafterin in Teheran, Livia Leu, für eine Fact-Finding Mission in den Iran gereist.