Argentinien hat im Milliardenstreit mit US-Hedgefonds noch einmal die Muskeln spielen lassen. Das Land hat sich die Unterstützung der amerikanischen Staatengemeinschaft OAS geholt.
Kurz vor dem Auftakt der Gespräche mit den von der argentinischen Regierung als «Aasgeier» titulierten Gläubigern weicht Wirtschaftsminister Axel Kicillof nicht vom Konfrontationskurs ab. «Dies ist keine Verhandlung, sondern Erpressung», sagte er am Donnerstag (Ortszeit) auf einer Sondersitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington.
Ein Urteil des New Yorker Richters Thomas Griesa verbietet Argentinien, nach US-Recht ausgegebene Staatsanleihen zu bedienen, bis nicht 1,5 Mrd. Dollar an alten Schulden bei den US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius beglichen sind. Diese Forderungen stammen aus der Staatspleite von 2001, die Fonds hatten einen von mehr als 90 Prozent der restlichen Gläubiger akzeptierten Schuldenschnitt verweigert und erfolgreich auf volle Rückzahlung geklagt.
Am 30. Juni blockierte US-Richter Griesa deshalb Argentiniens Zinsdienst gegenüber anderen Anleihehaltern, so dass das Land nun in die «technische Zahlungsunfähigkeit» geraten ist. Es gibt aber noch eine Gnadenfrist bis Monatsende, um eine Lösung zu finden.
Gelingt dies nicht, würde Argentinien von Ratingagenturen als Pleitefall bewertet. Regierungsvertreter sollen am Montag in New York mit dem vom Richter eingesetzten Vermittler zu Gesprächen mit den Hedgefonds zusammenkommen.
Rückendeckung von den Aussenministern
Bevor diese eine – über eine erneute Staatspleite entscheidende – Verhandlungsrunde startet, hat sich Buenos Aires noch die Rückendeckung der OAS geholt. Die Aussenminister bekundeten ihre «volle Unterstützung» für eine Lösung, die den Umschuldungsprozess der argentinischen Staatsanleihen erleichtert.
Dies sei von zentraler Bedeutung für die Stabilität der internationalen Finanzen. Allein die USA erklärten, sie könnten nicht für die OAS-Erklärung stimmen, weil das Thema in Händen der US-Justiz liege. Kanada enthielt sich der Stimme.
Umgehende Reaktion der Hedgefonds
Die Reaktion der Hedgefonds auf Kicillofs Äusserungen folgte auf dem Fusse: «Durch die öffentliche Verunglimpfung von US-Richtern offenbart Herr Kicillof weit mehr über die Absichten seiner Regierung als über unser Rechtssystem», teilte Aurelius-Chef Mark Brodsky mit. «Das ist kein gangbarer Weg, um die Staatsschuldenkrise zu verhindern, die in 27 Tagen beginnt.»
Die Ratingriesen Moody’s und Standard & Poor’s haben bereits gedroht, Argentinien als Pleitefall einzustufen, wenn sich nicht zügig ein Kompromiss findet. Beide Agenturen teilten mit, die Kreditwürdigkeit unter verschärfte Beobachtung genommen zu haben.