Trotz der Krise in der Ukraine erhöht die Schweiz ihr Sicherheitsdispositiv nicht. Doch Bundesrat Ueli Maurer weist darauf hin, dass die Welt nicht so sicher sei, wie sie scheine. Der Konflikt zeige vor allem auf, dass eine Armee heute auf Knopfdruck parat sein müsse.
«Mit der Weiterentwicklung der Armee tragen wir dieser neuen Einschätzung auch Rechnung», sagte Maurer in einem Interview in den Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag». Dazu gehört auch die Beschaffung des neuen Kampfjets Gripen.
Die Krise in der Ukraine werde der Gripen-Abstimmung «bestimmt nicht schaden», aber bis zum Urnengang dauere es ja noch zwei Monate, sagte Maurer. Er sei allerdings optimistisch, denn die Leute hätten ein Bedürfnis nach Sicherheit und seien auch bereit, dafür etwas zu investieren.
Auftrag der Armee sei es, für diese Sicherheit zu sorgen. «Mit nur 32 F/A-18 können wir das nicht garantieren.» Was in der Ukraine geschehe, könne auch in Europa auf eine Art passieren. «Da muss man parat sein.»
Kein Lob hat der Bundesrat für das Verhalten der EU im Bezug auf den Konflikt in der Ukraine parat. Diese habe bei ihm keinen «wahnsinnig starken Eindruck» hinterlassen, sagte Maurer.
Verwirrung um Gebirgskurse
Auch er sei geschockt über die Vorgänge auf der Krim. «Aber gerade in solch spannungsgeladenen Momenten ist es für einen neutralen Staat wichtig, weiterhin mit allen zu reden», sagte Maurer. Die jüngst bekanntgewordene Verschiebung von Gebirgskursen für russische Soldaten in der Schweiz wollte er denn auch nicht im Lichte der Krise sehen.
«Die Verschiebung hat andere Gründe, die weiter zurückliegen.» Die Planung der Kurse erfolge mehrere Jahre im Voraus auf Basis von Verträgen. Es handle sich bei den verschobenen Kursen lediglich um Planungen, die offenbar von russischer Seite derzeit nicht angestrebt würden. Denn Russland habe den Vertrag nie unterzeichnet. «Insofern kann man von einer einvernehmlichen oder diplomatischen Lösung sprechen, die nichts mit der Ukraine zu tun hat.»