Angesichts der politischen Krise in Ägypten hat die Armee alle Parteien zum Dialog aufgerufen. Ein Dialog sei der einzige Weg, eine Einigung zu erreichen, erklärten die Streitkräfte am Samstag in ihrer ersten offiziellen Reaktion auf die Krise.
Ansonsten werde Ägypten in einen „dunklen Tunnel mit katastrophalen Folgen“ geraten. Dies könne die Armee nicht zulassen, hiess es in der im ägyptischen Fernsehen verlesenen Erklärung warnend. In der aktuellen Krise rund um Präsident Mohammed Mursis Machterweiterung hatte sich das Militär bislang zurückgehalten und nicht eingemischt.
Dem Militär sollen unter dem Eindruck anhaltender Proteste schon bald Polizeiaufgaben übertragen werden. Die staatliche Tageszeitung „Al-Ahram“ berichtete am Samstag, das Kabinett habe eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen.
Demnach soll die Armee dabei helfen, „die Sicherheit aufrechtzuerhalten und zentrale Staatseinrichtungen zu schützen“. Sie solle dabei unter anderem zu Festnahmen befugt werden. Ab wann die Änderung gilt, wurde in dem Bericht nicht genannt.
Kein Gespräch
Der Aufruf von Staatschef Mursi an die Opposition zu Gesprächen am Samstag war von dieser als „nicht ernsthaft“ abgelehnt worden. Mursi seinerseits lehnt es bisher ab, auf die Forderungen der liberalen und säkularen Kräfte einzugehen, welche die Rücknahme eines Dekrets verlangen, mit dem Mursi vor zwei Wochen eigenmächtig seine Befugnisse erweitert hatte.
Zudem fordern sie, dass das für den 15. Dezember angesetzte Referendum über die umstrittene Verfassung verschoben wird. In diesem Punkt zeigte sich Mursi zuletzt verhandlungsbereit.
Demonstranten vor Präsidentenpalast
In der Nacht zum Samstag beruhigte sich die Lage vor dem Präsidentenpalast in Kairo zunächst wieder. Rund 100 Demonstranten harrten am Samstagmorgen noch vor dem Amtssitz im nördlichen Viertel Heliopolis aus, während Soldaten mit Panzern und Stacheldraht den Zugang zu der Anlage abriegelten.
Am Vorabend hatten sich mehr als 10’000 Gegner Mursis vor dem Palast versammelt, um gegen die Machtfülle des islamistischen Staatschefs und die von ihm geplante neue Verfassung zu protestieren. Zahlreichen Demonstranten gelang es dabei, die Absperrungen vor dem Palast zu überwinden, nicht jedoch ins Innere zu gelangen.
Die Menge rief „Verschwinde“ und bezeichneten den Präsidenten als „Schaf“ unter dem Befehl der mächtigen Muslimbruderschaft. Die Proteste blieben aber friedlich. In der Nacht zum Donnerstag waren nahe des Palasts bei Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis sieben Menschen getötet und hunderte verletzt worden.