Der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow ist am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit im Parlament für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Während der Debatte kam es zu Prügeleien unter den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments.
Die Opposition zeigte sich aufgebracht über eine erneute Nomination des Vertrauten von Präsident Viktor Janukowitsch. Mindestens ein Abgeordneter steckte durch Faustschläge und Fusstritte Verletzungen ein.
Schwergewichts-Box-Weltmeister Vitali Klitschko, der mit seiner Udar-Partei ins Parlament eingezogen war, hielt sich bei den tätlichen Auseinandersetzungen zurück – nach eigenen Angaben „vorerst“.
Zusätzlich angefacht wurden die Auseinandersetzungen durch den Übertritt zweier Abgeordneter der Opposition zur Regierungskoalition. Zudem sorgte die unzulässige – aber häufig praktizierte – elektronische Stimmabgabe nicht anwesender Volksvertreter für Empörung. Zahlreiche Abgeordnete der Opposition forderten in Sprechchören „Verräter raus!“
Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Mittwoch hatten die oppositionellen Abgeordneten die Wahl eines Parlamentspräsidenten noch verhindern können. Am Donnerstag erhielt der 64-jährige Nikolai Asarow dann 252 Stimmen. 226 waren erforderlich.
„Falscher Mann“ für OSZE-Präsidium
Die Opposition wirft Asarow vor, wichtige Reformen in dem finanziell angeschlagenen Land versäumt zu haben. Der Politiker der Regierungspartei sei „der falsche Mann“ für die Präsidentschaft der Ukraine in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2013.
Am 3. Dezember war Asarow überraschend mit dem gesamten Kabinett zurückgetreten. Er begründete dies damit, dass er bei der Parlamentswahl Ende Oktober als Spitzenkandidat von Janukowitschs Partei der Regionen ein Abgeordnetenmandat gewonnen hatte. Der Staatschef sprach sich aber nur wenige Tage nach Asarows Rücktritt für eine Rückkehr des Regierungschefs ins Amt aus.
Opposition fordert Freilassung Timoschenkos
Die Parteien in der Ukraine sind seit Jahren tief zerstritten. Ein Grossteil der Opposition besteht auf der umgehenden Freilassung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.
Ihre Sympathie für Timoschenko hatten einige Oppositionelle am Mittwoch im Parlament demonstriert: Die Abgeordneten trugen einheitliche schwarze Pullover mit Porträts von Timoschenko und der Aufschrift „Freiheit für politische Gefangene“.