Die syrische Regierung hat eine Beteiligung an Friedensgesprächen ausgeschlossen, solange Dschihadistengruppen wie der Islamische Staat (IS) und die Al-Nusra-Front in dem Bürgerkrieg kämpfen.
«Wir können nicht eine politische Lösung starten, während noch der Terrorismus grassiert», sagte der syrische Aussenminister Walid Muallim am Montag während der UNO-Generaldebatte in New York. Die Dschihadisten sind für die syrische Regierung keine Gesprächspartner. Auch Verhandlungen mit der vom Westen unterstützten moderaten Opposition lehnte Muallim ab, weil diese nur «den Befehlen ihrer westlichen Gebieter» folge. «Wir sind offen für eine politische Lösung in Syrien mit einer echten Opposition», sagte Muallim.
Die UNO hatte im Juli den italienisch-schwedischen Diplomaten Staffan de Mistura zum neuen Sondergesandten für Syrien ernannt, um die erfolglosen Friedensgespräche wiederzubeleben.
Millionen auf der Flucht
In Syrien hatte sich aus zunächst friedlichen Protesten gegen Machthaber Baschar al-Assad im März 2011 ein Bürgerkrieg entwickelt. Der Gewalt fielen Schätzungen zufolge bislang rund 200’000 Menschen zum Opfer, Millionen wurden aus ihrer Heimat vertrieben.
Die Kriegswirren führten zum Aufstieg der sunnitischen Terrormiliz des so genannten Islamischen Staates (IS), die mittlerweile weite Landstriche in Syrien und im benachbarten Irak kontrolliert.
Eine Koalition unter Führung der USA fliegt Luftangriffe gegen die Dschihadisten. Ausserdem will der Westen moderate Assad-Gegner ausbilden und ausrüsten, damit diesen den Kampf gegen den IS am Boden führen.