Vor der Abstimmung über die teurere Autobahnvignette hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) rund 30 Personen eingestellt. Diese sollten die mit dem Aufschlag verbundene Übertragung von kantonalen Strassen auf den Bund vorbereiten.
Diese Stellen müssen wieder abgebaut werden. Am vergangenen Sonntag lehnten die Stimmberechtigten in allen Kantonen den Aufschlag von 60 Franken auf die Vignette ab. Damit kann der Bund nicht wie vorgesehen rund 400 Kilometer Strasse von den Kantonen übernehmen.
Das Personal sei eingestellt worden, damit im Falle eines Ja der Beschluss rasch hätte umgesetzt werden können, sagte Peter Frey, Sprecher des Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), auf Anfrage.
Er bestätigte einen Bericht der Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» vom Samstag. Laut dem Bericht wurden insgesamt 34 Angestellte rekrutiert. Für die Umsetzung des so genannten Netzbeschlusses wären zusätzliche 60 Personen benötigt worden.
Stellen werden gestrichen
Die für ein derartiges Projekt unverzichtbaren Vorbereitungen hätten ohne zusätzliches Personal nicht umgesetzt werden können, sagte Frey. «Es ist klar, dass diese Stellen nach dem negativen Entscheid des Volkes gestrichen werden», fügte er hinzu.
Dem UVEK sei wichtig, dass dies finanz- und personalrechtlich korrekt ablaufe. Um ein korrektes Vorgehen sicherzustellen, habe das Departement nach der Abstimmung vom 24. November mit dem ASTRA und mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung Kontakt aufgenommen.
Zu den Kosten, die die Einstellung der zusätzlichen Personen verursacht haben, äusserte sich das ASTRA nicht. Die Beträge seien in den Voranschlägen für 2012 und 2013 enthalten und vom Parlament bewilligt worden, hielt das Bundesamt gegenüber den Zeitungen fest.