Die am 9. Juni zur Abstimmung gelangende Asylgesetz-Revision erhält gemäss der SRG-Trendumfrage noch mehr Zuspruch als vor einem Monat. Bei der SVP-Initiative für die Volkswahl des Bundesrates dagegen ergaben sich kaum Veränderungen.
Nach wie vor lehnen zwei Drittel der Befragten das Volksbegehren ab. Wäre am letzten Sonntag abgestimmt worden, so hätten 57 Prozent der Befragten der Asylgesetz-Revision zugestimmt, teilte das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) am Mittwoch mit. Ins Gewicht falle vor allem, dass die Anhänger der bürgerlichen Parteien die Revision nun klarer befürworteten und dass auch die Parteiungebundenen jetzt deutlich zum Ja-Lager gehörten.
Bei den SVP-Wählern erhält die Revision mit 82 Prozent die grösste Unterstützung. Bei der letzten Befragung waren es noch 63 Prozent Befürworter. Bei den FDP-Wählern stieg der Ja-Anteil von 62 auf 72 Prozent. Und auch bei der CVP sind es inzwischen 55 Prozent, welche die Asylgesetz-Revision annehmen würden, gegenüber 46 Prozent in der ersten Umfrage.
Auf der links-grünen Seite habe sich die Ablehnung zwar ebenfalls gefestigt. Sie erreiche aber zum Beispiel bei der SP lediglich 51 Prozent Nein bei 34 Prozent Zustimmung. Vor einem Monat votierten noch 46 Prozent gegen die Vorlage, 35 Prozent waren dafür.
Bei den Grünen stieg das Nein zwar von 42 auf 58 Prozent und das Ja reduzierte sich von 26 auf 20 Prozent. Allerdings waren 22 Prozent der Grünen-Wählerschaft noch unentschlossen: Vor einem Monat waren es sogar noch ein Drittel Unentschlossene gewesen.
In der Deutschschweiz lag die Zustimmung zur Asylgesetz-Revision bei 58 Prozent (Vormonat 50 Prozent), in der Romandie bei 55 Prozent (43 Prozent) und in der italienischsprachigen Schweiz bei 47 Prozent (41 Prozent). Die Ablehnung der Vorlage verringerte sich in allen Landesteilen von 32 auf 24 Prozent.
Kaum Änderungen bei der Volkswahl
Bei der Volkswahl des Bundesrates gab es trotz verstärkter Kampagnen-Anstrengungen der Initianten wie etwa dem «Extrablatt» der SVP kaum Bewegung. 66 Prozent der Befragten würden das Volksbegehren verwerfen, im Vormonat waren es 67 Prozent. Unverändert blieb der Nein-Anteil mit 25 Prozent.
Dass es kaum Bewegung zwischen den beiden Umfrage-Wellen gegeben habe, sei bei Initiativen eher untypisch, schreibt das GfS-Forschungsinstitut. Dies deute darauf hin, dass die Meinungen in dieser Frage schon von Beginn weg zu einem sehr grossen Teil gemacht zu sein schienen. Ein Indiz dafür sei auch die aussergewöhnlich tiefe Zahl Unentschlossener bei beiden Befragungen, die bei 9 respektive 8 Prozent gelegen sei.
Nach wie vor finde die Initiative der SVP nur in der eigenen Partei Zustimmung, nämlich mit 60 Prozent Ja gegen 31 Prozent Nein. Die Anhängerschaften aller anderen grossen Parteien lehnten das Volksbegehren klar ab. Bei der SP waren es 86 Prozent und bei den Grünen sogar 88 Prozent Nein. Aber auch die Wähler von CVP und FDP lehnten die Vorlage mit 82 respektive 79 Prozent deutlich ab.
Die zweite Umfrage zu den Abstimmungen basiert auf einer repräsentativen Befragung von 1413 Stimmberechtigten in den drei hauptsächlichen Sprachregionen. Sie wurde im Auftrag der SRG vom Forschungsinstitut GfS Bern zwischen dem 17. und 25. Mai durchgeführt. Der statistische Fehlerbereich bei der gesamten Stichprobe wird mit plus/minus 2,7 Prozent angegeben.